Tarifpolitik: Weg vom Ruf nach dem Staat

Der Verbandsvorsitzende der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, wagt den Aufstand gegen Berlin. Kirchhoff will eine wieder stärkere Gestaltungskraft der Tarifpartner. Die Tarifparteien sollen mehr als bisher selbst regeln und weniger dem Staat überlassen. Konkret geht es ihm um folgende Felder, die immer stärker von der Bundespolitik dominiert werden:

• Arbeitszeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Digitalisierung
• Weiterbildung
• Tarife für Start-ups
• allgemeinverbindliche Tarifverträge

Kirchhof hat einen taktischen Vorteil: Er muss im Verband nichts mehr beweisen. Ihn treibt an, dass die Arbeitgeber in der auslaufenden Legislaturperiode oft genug als Unterlegene bei Gesetzgebungsvorhaben dastanden – von Mindestlohn über Frauenquote bis Equal Pay. Wir warnten bereits vor zwei Jahren vor dieser Entwicklung. Die Arbeitgeber hoffen auf eine Einigung zunächst mit dem Partner IG Metall. Die Gewerkschaft muss fürchten, dass ihr der Gesetzgeber fast alle Gestaltungsfelder wegnimmt – und damit Argumente für eine Mitgliedschaft. Der Mindestlohn wirkte bereits in diese Richtung. Zudem droht den DGB-Gewerkschaften die lautstarke Konkurrenz durch Spartengewerkschaften. Die gesetzliche Regelung für dieses „Problem“ steht in dieser Woche auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes. Arbeitgeber und Gewerkschaften ziehen dabei an einem Strang. Während die einen die forderungsstärkere Konkurrenz befürchten, wollen die anderen keine dauernd aufflammenden Arbeitskämpfe.

Fazit: Ein wichtiger Vorstoß der Metaller, um die Gestaltung der Arbeitswelt wieder dorthin zu verlagern, wo sie im Regelfall hingehört.