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Tiefensees Comeback

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll zum neuen Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt werden.

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll im März zum neuen Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in Thüringen gewählt werden. Der 63-Jährige ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Nach dem Rücktritt von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein führt die Finanzministerin Heike Taubert die Partei kommissarisch. Bausewein sollte Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 werden. Der 44-Jährige zog aber angesichts von Umfrageergebnissen von höchstens 15% (Landtagswahl 2014: 12,4%) zurück. Die derzeitige tiefrot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat aktuell bei weitem keine Umfragemehrheit. Die Grünen kämen gar nicht ins Parlament.

16.02.2026
Steuern: Wahlkampfschlager von CDU und FDP

CDU und FDP mit Steuer-Konzepten

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg entdecken CDU und FDP das Thema Steuern. Beide Parteien präsentieren Konzepte zur Entlastung von Unternehmen und Mittelschicht. Doch die SPD verfolgt einen ganz anderen Kurs und die Union riskiert erneut ein Stück Glaubwürdigkeit.

16.02.2026
Spendenabzug für Auslandsspenden: BFH bestätigt deutsche Rechtslage

Auslandsspenden: Spender in der Bringschuld

Spenden an Organisationen außerhalb der EU sind in Deutschland oft nicht steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies nicht gegen EU-Recht verstößt. Spender sind in der Bringschuld, wenn sie vom Spendenabzug profitieren wollen.

16.02.2026
Krisensitzung im Wirtschaftsministerium: Kann die Gasmangellage abgewendet werden?

Gasreserven: Das Scheitern der Planwirtschaft

Die drohende Gasmangellage zeigt das Versagen der Energiepolitik: Staatliche Unternehmen wie SEFE und Uniper können die Lage nicht kontrollieren. Ein Krisentreffen im Wirtschaftsministerium soll Lösungen finden. Selbst wenn eine akute Krise abgewendet werden kann ist das mittelfristige Signal für Unternehmen alarmierend.

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