Träumen vom Kanzlersturz
Mal wieder wird über das Merkel-Ende spekuliert. Wir glauben nicht daran.
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In Berlin kocht in diesen Tagen angesichts der schwierigen Lage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Gerüchteküche. Es wird über Merkels vorzeitigen Abgang spekuliert. Zwar wirkt die Kanzlerin kraftlos. Aber sie hat immer noch ein Ziel.
Berlin fantasiert (oder träumt) in diesen Tagen wieder einmal intensiv von einem vorzeitigen Abgang von Kanzlerin Angela Merkel. Es ist Gesprächsthema auf zahlreichen Veranstaltungen. Das Zielfernrohr etlicher Medien, voran „Der Spiegel", hat sich von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die durch Abwesenheit (Indien) glänzende Kanzlerin gerichtet.
Doch zu einer vorzeitigen Auflösung der GroKo und dem Rücktritt Merkels wird es nicht kommen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht vorhanden:
- Merkel will ihren Abgang selbst bestimmen. Und sie hat ihn auf das Ende der laufenden Legislaturperiode festgelegt.
- Bevor Merkel geht, müsste zunächst AKK als „Bauernopfer" gestürzt werden. Daran darf sich Merkels ärgster Widersacher Friedrich Merz versuchen.
- Merz wird als Kämpfer maßlos überschätzt. Er ist der Typ, der sich gern ins gemachte Bett legt. Aber er ist nicht bereit, größere (Karriere-)Risiken einzugehen. Er war von Teilen der CDU schon in den Nullerjahren vorgesehen, eine neue CDU ins Leben zu rufen. Sie hätte damals die AfD verhindern können. Doch Merz traute sich nicht.
- Abgesehen von hohen technischen Hürden ... Käme es zum Kanzlersturz in der Union, bräche der Streit der Epigonen aus. Noch ist nicht geklärt, ob es Merz, Laschet oder der Bayer Söder machen soll.
- Die SPD würde an diesem Punkt die GroKo platzen lassen. Im jetzigen Parlament würde die CDU keine Partner mehr finden. Die Grünen dürfen sich ebenso wie die FDP von Neuwahlen mehr versprechen.
- Bei Neuwahlen würden beide ehemaligen Volksparteien massiv abgestraft. Ein grüner Kanzler wäre wahrscheinlicher als ein schwarzer. Das weiß die CDU.
- Weder Unions-, noch SPD-Führung haben deshalb ein Interesse, dass die GroKo vorzeitig platzt. Das sehen wir auch für die neue SPD-Parteiführung so.
Fazit: Der übliche Sturm im Wasserglas. Das Land wird weiter fantasielos und ohne Energie verwaltet.
