Triumphlauf von Friedrich Merz

Die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen dürften zum Triumph für Friedrich Merz werden. Trotz aller schmerzlichen Kompromisse, die die CDU dafür wird eingehen müssen.

Möglicherweise kann die CDU sogar in allen drei ostdeutschen Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen. Selbst in Brandenburg, wo die neusten Umfragen sehr knapp noch zugunsten der SPD als zweitstärkster Kraft nach der AfD ausfallen. Ohne die Union geht jedenfalls kaum etwas. Und sie kann die Brandmauer aufrechterhalten – wenn die jeweiligen Landes-Parteien mitspielen.

BSW als Steigbügelhalterin der CDU

Steigbügelhalterin für die CDU ist ausgerichtet Sahra Wagenknecht mit ihrem Senkrechtstarter-Bündnis BSW. Das Auftreten der Partei hat die Koalitionsarithmetik nochmals kräftig durcheinandergewirbelt.

Größter Profiteur unter den etablierten Parteien ist, relativ gesehen, die CDU. Sie verliert seit dem Auftreten des BSW kaum Stimmen. Anders als die AfD, die in allen drei Ländern deutlich an Prozentpunkten einbüßt. Vor allem bekommt die Union neue Koalitionsoptionen. Auch wenn sie da mit Blick auf die Bundestagswahlen mit dem Feuer spielen wird, insbesondere was die Außenpolitik (Ukraine) angeht. Das BSW ist die AfD in Rot. Die CDU dürfte gesamtdeutsch noch stärker als linke Kraft wahrgenommen werden, der es inzwischen leichtfällt, auch mit der extremen Linken zu koalieren. Aber auch das verschafft ihr Machtoptionen und insbesondere ihre Wähler sind ausgesprochen geduldig.

Konsequenzen aus dem Auftreten des BSW

• Die AfD verliert signifikant Stimmen ans BSW und ihre starke Position „ohne uns geht nichts“.
• Die Linke, deren Ministerpräsident in Thüringen ausgekungelt, aber nie gewählt wurde, kann es nicht noch einmal an die Spitze der Landesregierung schaffen.
• Olaf Scholz wiederum, der bestenfalls einen niedrigen Gartenzaun vor einem Bündnis mit dem BSW errichtet hat, wird gegebenenfalls einknicken, wenn seine SPD wenigstens in Brandenburg mit Dietmar Woidke weiter den Ministerpräsidenten stellen darf.
• Aber: In allen drei Bundesländern droht mit den Koalitionsbildungen gegen die AfD der Wählerwille im Großmaßstab ignoriert zu werden. Denn die AfD könnte trotz aller Stimmenverluste an das BSW überall stärkste Kraft werden. Die Frage ist: Werden die Wähler bei den Bundestagswahlen darauf mit Trotz oder Resignation reagieren?