Turbo-Wahlkampf um die Wirtschaft
Die Parteien werden sich vor der Bundestagswahl einen Turbo-Wahlkampf mit Wirtschafts-Themen liefern. Denn der Wahlkampf wird weniger als drei Monate dauern. Das ist halb so lange wie üblich. Denn am 11.12. wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen, am 16.12. wird darüber abgestimmt. Verliert Scholz, was angesichts einer möglichen Wahl-Überraschung durch die AfD oder den BSW noch nicht ganz sicher ist, finden am 23.2.2025 Neuwahlen statt.
Parteien sind auf vorgezogene Wahlen nicht vorbereitet
Das große Problem für alle Parteien: Sie sind noch gar nicht auf den vorgezogenen Wahlkampf vorbereitet. Das bestätigt ein hochrangiger Politiker hinter vorgehaltener Hand gegenüber FUCHS. Demnach ist die vorgezogene Wahl vor allem für die Union und die Grünen gut. Beide Parteien müssten eher befürchten, im weiteren Zeitverlauf Gegenwind zu bekommen.
Nachteilig sei der frühe Wahltermin für die FDP und die Linke, die kaum noch Zeit haben, sich zu profilieren und für die es um die "politische Existenz" gehe. Profiteur einer späteren Wahl dürfte auch die AfD sein, die mit weiterem Zulauf rechnen könne.
Programme und Parolen
FUCHSBRIEFE hören aus den Parteien, dass alle noch an ihren Wahlprogrammen arbeiten. Die CDU will ihr Programm am 17.12. vorstellen, Die Linke will Anfang Dezember mit einem Programm am Start sein. AfD und BSW wollen sogar erst im Januar ihre Programme präsentieren.
Die SPD erklärt gegenüber FUCHS, noch gar keinen Zeitplan zu haben. Hier schwelt auch die K-Frage zwischen Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius noch weiter. Der interne Streit darüber wird weiter hochkochen. Auch die FDP und die Grünen können keinen Zeitplan nennen.
Wahlkampf mit Wirtschaftthemen
Klar ist: Es wird einen Wirtschafts-Wahlkampf geben. Zwar ist die Arbeitslosigkeit mit 6% im Oktober nicht hoch. Aber die Wirtschaftsstagnation auf dem Niveau von 2019 ist inzwischen bei den Wählern angekommen. Geplante Massenentlassungen, besonders in der Autoindustrie, sorgen für Verunsicherung. Darum nimmt der Konsum nicht zu, aber die Sparrate steigt. Die Bürger rechnen also mit weiter verschlechternder Wirtschaftslage. Die Schwerpunktthemen:
- Zwei Topthemen dürften der Bürokratieabbau und einfachere Genehmigungsverfahren werden. Beides wird von Unternehmen inzwischen als negativster Standortfaktor gesehen. Das bestätigt etwa die Umfrage Industriestandort Deutschland der DIHK.
- Der Umgang mit der Ukraine (milliardenschwere Unterstützung) und die in der Bevölkerung zunehmend unsicher diskutierte Frage von Krieg und Frieden in Europa wird Thema.
- Hohe Energiekosten, über die Unternehmen und Wähler klagen, werde im Mittelpunkt stehen. Hier sind die "Lösungen" der Parteien kontroverser.
- Schnellerer Ausbau der Infrastruktur (Verkehr, Breitband), hier sind Wähler- und Unternehmensinteressen deckungsgleich.
- Fachkräftemangel dürfte kein großes Thema werden. Die Parteien haben hier nicht viel zu gewinnen. Zumal das Thema mit dem Reiz-Thema Migration kollidiert. Denn für Fachkräfte ist auch Einwanderung nötig, das kommt aber bei vielen Wählern derzeit nicht gut an.
