Unfall nicht ausgeschlossen
Bei den entscheidenden Abstimmungen zum Erbschaftsteuergesetz ist ein politischer Unfall nicht auszuschließen.
Die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes könnte einen für weite Teile der Wirtschaft und insbesondere der CDU/CSU-Fraktion ungewollten Ausgang nehmen. Am 7. Mai trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Länderfinanzministern. Er wird ihnen die Eckpunkte des Referentenentwurfs vortragen. Dieser soll anschließend vom Kabinett verabschiedet werden und im Juni zur Abstimmung in den Bundestag gehen. Die Länder werden noch einige Veränderungen erwirken. So soll der Grenzwert für die steuerliche Verschonung – geplant ist 1 Mio. Euro – deutlich heraufgesetzt werden. Zudem wollen die Länder, dass die Verschonungsregeln für kleinere Betriebe großzügiger gefasst werden, wenn diese langfristig Arbeitsplätze erhalten. Auch soll ein höherer Freibetrag als 20 Mio. Euro Firmenwert verabschiedet werden, ab dem das Privatvermögen zur Begleichung der Steuerschuld mit herangezogen wird. Doch bleibt es auch dann dabei: Unternehmer werden ihr Privatvermögen aufdecken müssen. Das CDU-regierte Saarland will noch einen eigenen Flat-Tax-Vorschlag vorlegen, der dann ausnahmslos auf alle Vermögen Anwendung finden soll. Dennoch dürfte das insbesondere bei Familienunternehmern heftig umstrittene Gesetz im Wesentlichen mit den bisherigen Eckpunkten zur ersten Abstimmung gelangen. Das Stimmungsbild im Wirtschaftsflügel der Union ist gegen den kommenden Gesetzesvorschlag. Er will einige grundsätzliche Änderungen – die aber aus taktischen Gründen erst im Herbst eingebracht werden sollen. Dann käme das Gesetz in die Mühlen der Länderwahlkämpfe im nächsten Jahr – was eine Übereinkunft auch nicht leichter machen würde. Im Bundesfinanzministerium (BMF) redet man schon davon, es könnte nun doch bis nächsten April dauern, bis das neue Gesetz endgültig verabschiedet ist. Doch möglicherweise macht die Union ihre Rechnung ohne den Wirt, den Bundestag. Zwar hat allein der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Fraktion 192 Abgeordnete auf seiner Seite. Doch nicht nur die SPD, auch die Grünen können sich mit Schäubles bisherigen Eckpunkten anfreunden. Zusammen haben sie 256 Stimmen. Und dass die ganze CDU ihren Finanzminister mit der eigenen Gesetzesvorlage abblitzen lassen will, ist nur schwer vorstellbar.
Fazit: Für die Wirtschaftsvertreter der Union wäre es der GAU, wenn ihnen eine Ad-hoc-Koalition aus SPD, Grünen und Teilen der Union in einer Kernfrage der Wirtschaft eine krachende Niederlage beibrächte. Ausschließen will das aber niemand. Es werden spannende Wochen mit intensiver Lobbyarbeit.
