Union hat sich politisch isoliert
Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dämmert, dass sich die Partei mit ihren "Brandmauern" selbst umzingelt hat. Intern wird die Positionierung heftig debattiert und überlegt, wie sich die Partei nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern wieder ohne Reputationsverlust aus der Misere befreien kann.
Der CDU dämmert, dass sie sich an den errichteten politischen Brandmauern noch die Finger verbrennen wird. Kanzler-Kandidat Friedrich Merz wird seine Brandmauer gegen die AfD nicht dauerhaft konsequent aufrecht erhalten können. Intern hält er zwar noch unverbrüchlich an der Brandmauer fest.
Allerdings ist vielen in der CDU klar, dass das nur solange gut geht, wie die Union nicht regiert. Die eilig hochgezogene Abschottung gegen den BSW hat Merz sofort wieder leicht gelockert.
Union hat sich eingemauert
Spätestens nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen (1.9.) wird das Dilemma der Union dann sichtbar. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, könnte sie der Union ein Koalitionsangebot machen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält ein solches Szenario offenbar für möglich. Im Sommerinterview erklärte er, dass ein AfD-Ministerpräsident "sehr bedrückend" sei.
Schlägt die Union ein Koalitionsangebot der AfD aus, wird sie selber nach einem Partner suchen müssen. Mit dem BSW drängt sich dafür dann eine Partei auf, die inhaltlich-programmatisch noch weiter von der Union entfernt ist als die AfD. Einzige Alternative ist dann vielleicht eine Zusammenarbeit mit der SPD, wenn es denn für eine Mehrheit reicht.
Wird die AfD die Union vor sich hertreiben?
In der Union wird darüber hinaus aber befürchtet, dass die Partei dann von der AfD getrieben wird. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: "Was, wenn die AfD einen Antrag nach dem anderen stellt, die auch die Union selbst gefordert hätte?" Wird die Partei dann zustimmen, um das Land voranzubringen oder aus Prinzip dagegenhalten?
Fazit: Die Union hat sic mit ihren Brandmauern selbst eingemauert. Spätestens nach den Landtagswahlen wird sie einen Weg suchen, sich aus der ideologischen Selbstfesselung zu befreien. Andernfalls könnte Kanzlerkandidat Merz als lahme Ente in die Bundestagswahlen gehen.
