Union: Rücktrittsforderungen und Machtkampf
Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (20.09.) werden zentral für die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz. Denn nach der desaströsen CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst in der eigenen Partei der Widerstand gegen Bundeskanzler Friedrich Merz ganz offen. Tino Schonmann, der Vize-Landesvorsitzende der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, hat als erster Spitzenpolitiker öffentlich den Rücktritt von Merz gefordert.
Hoffen und Bangen in der Union
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden der Landtag bzw. das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die AfD kann sowohl in der Hauptstadt als auch in Schwerin mit starken Stimmengewinnen rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern liefert sich die Partei mit der SPD ein Rennen um Platz 1 und liegt derzeit bei Infratest dimap mit 35% drei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die CDU kommt lediglich auf 8%.
In Berlin hat die Union noch die Chance, stärkste Kraft zu werden. Laut Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die CDU mit 19,7% mit der Linken gleichauf. Die AfD folgt mit 18%, die Grünen mit 16% und die SPD mit 12,9%. In Berlin stellt die Union noch den Regierenden Bürgermeister. Allerdings ist hier der Verlust der Regierungsverantwortung sehr wahrscheinlich. Auch das wäre ein herber Schlag.
Für Merz wird es eng
In der Bundestagsfraktion wird intern bereits kolportiert, dass Merz als Regierungs- und Parteichef nach weiteren verlorenen Wahlen kaum mehr zu halten sei. Die Kritiker in der Bundestagsfraktion lasten ihm einen Glaubwürdigkeitsverlust der Partei in bislang unbekanntem Maße an. Merz würde angekündigte Reformen, die zur Verbesserung der internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig seien, nicht wie angekündigt durchsetzen. Zudem zaudere er bei der Steuerentlastung von Unternehmen und mittlerer Einkommen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD.
„Der Kanzler blinkt rechts und biegt links ab. Das hat dazu geführt, dass viele CDU-Wähler das Vertrauen verloren haben und selbst die Wirtschaft auf Abstand geht“, sagte ein Mitglied des CDU-Bundestagsfraktionsvorstandes den FUCHSBRIEFEN. Hinzu komme sein Führungsstil. Merz sei beratungsresistent. Dies war ihm bereits beim Kabinettsumbau und der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder vorgeworfen worden. Damals stellten sich u. a. JU-Chef Johannes Winkel sowie der Bremer CDU-Vorsitzende Heiko Strohmann gegen ihn. In der Bundesvorstandssitzung fielen Worte wie „Willkür“ und „Feudalreich“.
Kann Dobrindt Kanzler?
Diskutiert wird in Fraktionskreisen längst, wer die Nachfolge als Kanzler antreten könnte, Mehrere CDU-Abgeordnete aus dem konservativen Lager brachten gegenüber FUCHSBRIEFE CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ins Spiel. Im Kabinett habe er die beste Bilanz vorzuweisen, seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sei hoch, sein Verhandlungsgeschickt mit dem Koalitionspartner SPD gut, hieß es dazu. Zudem polarisiere er weniger als CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, die auch als Nachfolger von Merz im Raum stünden.
