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Machtstrategie der CDU

Union teilt sich die Arbeit

Für den Kampf um den Wähler poliert die Union ihre zwei Gesichter wieder auf.
Die Spaltung der AfD und ihr voraussichtlicher Bedeutungsverlust auf Bundesebene belebt ein innerparteiliches Erfolgsmodell der Union. Während die CDU sich politisch eher um die Themen in der Mitte der Gesellschaft kümmert, fokussiert die CSU knallhart auf konservative Inhalte. Die beiden Unionsparteien teilen sich die Arbeit und versuchen, das gesamte Wählerspektrum zu bedienen. Der CSU sind politische Niederlagen (wie z. B. bei Maut oder Betreuungsgeld) egal. Die Hauptsache ist, dass die Bayern konservative Themen besetzen und damit der Union insgesamt die Wähler am rechtskonservativen Rand sichern. Dieses Politik-Modell war mit dem Erfolg der AfD wirkungslos. Denn die Alternative für Deutschland hatte es geschafft, eine Partei „rechts von der Union“ zu sein – mit bundesweiter Wahrnehmung und Wählerzustimmung. Die Freien Wähler in Bayern konnten der Union dagegen nie wirklich gefährlich werden, weil sie nur auf Länderebene präsent waren. In dem Maße, wie die AfD nach ihrer Spaltung zum rechten Rand driftet, kann die CSU wieder konservative Themen besetzen. Dazu gehören inhaltliche Forderungen wie Vorrang für die Hetero-Ehe und Ablehnung der so genannten Homo-Ehe, Widerstand gegen Wirtschaftsflüchtlinge (Asyl), Widerstand gegen die Erbschaftssteuer. Dass diese Forderungen in der politischen Praxis erfolgreich umgesetzt werden, ist weniger wichtig. Im Kern geht es nur darum, diese für Wähler wichtigen konservativen Inhalte nicht anderen (radikalen) Parteien zu überlassen.

Fazit: Es gilt für die Union wieder das alte Motto, dass es keine demokratische Partei rechts von ihr geben darf. Damit kann die bewährte politische Arbeitsteilung zwischen CDU und CSU wiederbelebt werden. Das bedeutet auch, dass die meist lauten Forderungen der CSU gehört, nicht aber unbedingt umgesetzt werden.

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