Union und AfD rücken näher zusammen
Das Thema Koalitionen mit der AfD wird die Union nicht mehr loslassen. Wer in die Partei hineinhorcht, weiß, dass es neben Sympathisanten einer solchen Konstellation auch eine Menge an „Pragmatikern" gibt, die nur auf diese Weise die Macht der Union auf Dauer gesichert sehen (FB vom 15.9.2014). Die AfD liegt inzwischen in zahlreichen Umfragen vor der SPD.
Der entsprechende Vorstoß des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland vom Wochenende war geschickt terminiert. Gauland sprach sich im FAZ-Interview für künftige Partnerschaften beider Parteien aus. Vorige Woche hatte der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine solche Konstellation nicht ausschließen wollen. Er erntete verbale Backpfeifen der Unionsspitze.
Die AfD arbeitet bereits gezielt in diese Richtung. Gauland will mit seinen öffentlichen Gedankenspielen die eigenen Reihen öffnen. Denn die AfD sieht sich bisher mehrheitlich als Fundamentaloppositionspartei – auch da ähnelt sie der alten Linken. Der Landesparteitag in Berlin verschaffte bei der Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung fast ausschließlich moderaten Kandidaten Erfolg.
Der Annäherungsprozess Union-AfD dürfte sogar schneller vonstatten gehen als bei SPD und Die Linke. Dort sorgte der Abfall des einstigen Lieblings von Funktionären und Mitgliedern, Oskar Lafontaine, und sein Zusammengehen mit der Linken für etliche Jahre Verzögerung im Annäherungsprozess. Zudem standen Linke Abgeordnete (bis 2014) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Alles längst vergessen.
Nicht zuletzt befeuert die Islam-Debatte die Diskussion. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Union nach wie vor stark umstritten. Situationen wie die Moscheeeröffnung in Köln, bei der einmal mehr deutlich wurde, dass sich ein erheblicher Teil der Deutschtürken als fünfte Kolonne Recep Tayyip Erdoğans versteht, schwächen das Merkel-Lager, das konsequent gegen solche Koalitionsgedanken vorgeht.
Fazit:
So sicher, wie Wasser den Berg hinabfließt, werden Union und AfD koalieren. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.