Union will Steuer-Debatte abwürgen
Die Union versucht, die nicht willkommene Debatte um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes abzuwürgen. Losgetreten wurde das Thema von den CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler und Florian Dorn. Kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kommt das Thema für die Unionsspitze aber zur Unzeit.
Fraktionsspitze und Kanzleramt sind jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Sie wollen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag Themen vermeiden, die ihre Wählerklientel verschrecken können. So hat auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagiert. Steuererhöhung wären mit den Christsozialen nicht umsetzbar. Das Gebot der Stunde, so Söder, seien angesichts der deutschen Wachstumsschwäche vielmehr Steuerentlastungen.
Kommt der nächste Wortbruch?
Würde die CDU und Kanzler Friedrich Merz einknicken und den SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nachgeben, wäre das der nächste Wortbruch vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der hatte im Wahlkampf – und auch danach – immer Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Die Steuererhöhung hätte es in sich. Güntzler, finanzpolitischer der CDU, und Dorn, ein CSU-Mann aus Memmingen, hatten erwogen, den Spitzensteuersatz von 42% auf 49% anzuheben. Im Gegenzug soll die breite Mitte entlastet werden. Seit ihrem Vorschlag sind die beiden in der Öffentlichkeit abgetaucht. Fragt sich jetzt nur wie lange. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz wird sich zeigen, ob sie Güntzler und Dorn nur "verplappert" haben.
