Unternehmen als Zahlmeister
Die Rechnung der Großkoalitionäre in der Sozialversicherung zahlen die Unternehmen. Die von CSUChef Horst Seehofer vollmundig beschworene „Deckelung der Sozialabgaben" ist ebenso eine Mogelpackung wie die Beschlüsse der Sondierer zur Rentenversicherung (FB 18.1.). Tatsächlich gibt es eine Umverteilung der Lasten unterhalb der beschworenen Grenzen hin zu den Betrieben und den Besserverdienenden. Im Einzelnen:
- Die Wiedereinführung der paritätischen Beiträge in der Krankenversicherung schlägt mit 0,6% allein bei den Unternehmen zu Buche. Die Beschäftigten profitieren entsprechend.
- Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer dagegen nur um jeweils 0,15%-Punkte.
- Ein Kostenturbo ist in der Pflegeversicherung eingebaut. Offiziell wird der Beitrag von derzeit 2,55% nicht angetastet.
Zur Erinnerung: Die Pflegeversicherung startete 1996 mit 1,7% von höchstens (umgerechnet) 3.067,75 Euro im Monat (52,15 Euro). 2013 waren es bereits 2,95% von 3.937,50 Euro (80,72 Euro), jetzt sind es 2,55% von 4.425 Euro (112,83 Euro).
Beitragsanhebungen und Steuerzuschüsse
Neben den permanenten Steigerungen der Bemessungsgrenze werden Beitragsanhebungen kommen. Jeweils 0,1%-Punkt p.a. – in verschiedenen Stufen – sind auf Jahre hinaus wahrscheinlich. Damit bleibt der Beitragssatz in der Sozialversicherung dennoch für die Arbeitnehmer insgesamt unter den aktuellen Sätzen.
Zusätzlich belastet werden die Steuerzahler. Bekanntlich zahlt die Hälfte der Einkommensbezieher gar keine Steuern, der Rest übernimmt die Mehrkosten. Das gilt bspw. für die Mütterrente und die neue Grundrente. Ohne Steuerfinanzierung müsste der Beitragssatz mindestens von 18,6% auf 19% oder mehr steigen.
Fazit: Die neue GroKo tut alles, um die Arbeitskosten zu erhöhen.