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Politik muss beim Klimaschutzgesetz nachbessern

Verfassungsgericht will konkretere Maßnahmen

Die Landwirtschaft muss sich höheren Reduktionszielen ausgesetzt sehen. Copyright: Pexels
Das Bundesverfassungsgericht moniert Änderungen beim Klimaschutzgesetz. Mit den bisherigen Maßnahmen würden CO2-Reduktionen nur nach hinten verlagert. Vor allem zwei Branchen müssen sich nun akut höheren Reduktionszielen ausgesetzt sehen.
Die Politik wird den Karlsruher Urteilsspruch zum Klimaschutz de facto an die (Land-)Wirtschaft weiterreichen. Das Bundesverfassungsgericht hält das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Die CO2-Reduktionsmaßnahmen ab 2030 seien nur unzureichend definiert. Damit sei die in Artikel 20a GG genannte Staatsaufgabe des Erhalts der natürlichen Grundlagen für kommende Generationen nicht gewährleistet. Spätestens ab 2030 stünden akut härtere Maßnahmen an, die wiederum die Lebensqualität deutlich beeinflussen würden. Also das Urteil an die Politik: Nachsitzen und bis Ende 2022 neu machen! 

Vor allem zwei Bereiche werden von schärferen Reduktionszielen betroffen sein. So ist für die Industrie vorgesehen, die CO2-Emissionen von 186 Mio. t im Jahr 2020 auf 140 im Jahr 2030 zu reduzieren. Das entspräche einer Reduktion von 25% in 10 Jahren – blieben die restlichen 75% für die verbleibenden 20 Jahre. Die Emissionen in der Landwirtschaft sollen sich laut Gesetz in den nächsten zehn Jahren nur um 18% verringern. Andere Branchen wie Verkehr, Abfall und Energie haben bis 2030 Einsparvorgaben von 30% und mehr – werden diese bis 2050 linear fortgesetzt, ist die Klimaneutralität 2050 zu schaffen.

Fazit: Die Politik muss beim Klimaschutz nachsitzen und wird die strengeren Vorgaben an die Unternehmen weitergeben.

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