Verhandlungen in der Sackgasse
Ursprüngliches Ziel der FTT: Börsengeschäfte | © Getty
Die geplante Finanztransaktionssteuer war einmal ein Aufreger. Nun wird ihr der Stecker gezogen.
Die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) wird still und leise ad acta gelegt. Für das nächste Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Freitag (12.2.) steht sie nicht auf der offiziellen Agenda. Eigentlich sollte diese Steuer bereits 2016 umgesetzt sein und bei Börsengeschäften kassiert werden. Das sollte Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen für die Länder bringen und die „ungezügelte Spekulation“ bremsen. Der Kreis der Länder, die als „Koalition der Willigen“ die FTT einführen wollen, wird stetig kleiner. Nach dem Ausstieg von Estland verhandeln seit Dezember 2015 ohnehin nur noch zehn europäische Staaten über die Ausgestaltung der Steuer. Zuletzt hatte aber auch Belgien signalisiert, sich nicht mehr intensiv an den Gesprächen beteiligen zu wollen. Das Finanzplatz-Schwergewicht Großbritannien ist ohnehin gegen eine solche europaweite Steuer. Offiziell wird an den Plänen zwar festgehalten, aber Deutschland selbst steht bei den Verhandlungen auf der Bremse. Einerseits will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etliche nationale Ausnahmeregelungen in die FTT hineinverhandeln. So sollen Lebensversicherungen und Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen werden. Außerdem versuche Schäuble, eine „maßgeschneiderte Ausnahme für die Deutsche Börse und ihren Derivatehandel“ umzusetzen. Das hat der Europa-Politiker Sven Giegold (Grüne) kritisiert. Und: Auch beim Eigenhandel der Finanzagentur des Bundes würden pro Jahr etwa 2 bis 3 Mrd. Euro Finanztransaktionssteuer anfallen – es sei denn, auch die Finanzagentur wäre von der Steuer befreit. Schäuble steckt in einem Dilemma. Wird die FTT bei jedem Börsengeschäft von Pensionsfonds und Lebensversicherungen kassiert, treibt das die Kosten für Lebensversicherungen in die Höhe und drückt die ohnehin mageren Renditen langfristig zusätzlich nach unten. Sozialpolitisch wäre das ein ungewolltes Signal. Schließlich würde dann Otto Normalbürger bei seiner langfristigen Altersvorsorge eine Steuer zahlen, mit der kurzfristige Spekulation unterbunden werden soll. Werden aber die zahlreichen Ausnahmeregelungen umgesetzt, schmelzen die Steuereinnahmen grandios zusammen. Von den laut DIW ursprünglich erwarteten etwa 19 Mrd. Euro p. a. blieben für Deutschland dann etwa 2 bis 3 Mrd. Euro p. a. übrig.
Fazit: Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer stecken in einer Sackgasse. Zwar dürfte auf der Arbeitsebene weiter verhandelt und um Details gerungen werden. Die Einführung der Steuer wird aber schrittweise immer weiter in die Zukunft verschoben – auf unbestimmte Zeit.
