Verteidigungshaushalt ohne Wumms
Den größten Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 macht weiterhin die soziale Umverteilung aus. Das zeigt der "Deep Dive" ins Zahlenwerk durch den Kieler Ausgabenmonitor des Wirtschaftsforschungsinstituts IfW, Institut für Weltwirtschaft. 2024 sollen es 37,4% der Ausgaben sein.
Der größte Kostenblock sind dabei die Zuschüsse zur Rente. Sie nehmen 2024 satte 105,8 Mrd. Euro von insgesamt 224 Mrd. Euro an Umverteilungsausgaben in Anspruch. Die Summe wird in den kommenden Jahren noch stark steigen, weil die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Rente gehen. In den Vorjahren lag der Anteil der Umverteilungsausgaben am Bundeshaushalt schon um einiges höher, so etwa im Vor-Corona-Jahr 2019 bei fast 42%. Der Rückgang ist allerdings vor allem dem starken Haushaltswachstum zuzuschreiben. Ein Großteil des Wachstums floß in den letzten Jahren in höhere Subventionen.
IfW schlüsselt Kostenblöcke auf
Besonderheit: Das IfW ordnet bei seinen Berechnungen die Bundesausgaben nicht wie üblich nur einzelnen Ministerien zu. Die Ausgaben der Ministerien werden tiefer analysiert und dann zugeordnet. So werden etwa Pensionsausgaben des Verteidigungsministeriums dem Sozialbereich zugeordnet.
Investitionen sind gesunken, auch absolut
Demgegenüber ist der Anteil der Investitionen am Haushalt gesunken. 2019 erreichten Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur einen Anteil von 9,15%. 2024 waren es nur noch 7,72%. Gegenüber 2023 sind die Ausgaben in absoluter Höhe in diesem Bereich sogar um 1,4 Mrd. Euro gesunken.
Verteidigung bleibt zweitrangig
Der Verteidigungshaushalt 2024 erhält mit 10,5% nur einen wenig größeren Anteil an den Bundesausgaben als zuvor. Zwar lag der Verteidigungshaushalt in den Jahren 2022 und 23 mit unter 9% aller Ausgaben um einiges niedriger. Aber in den beiden Jahren gab es große Verzerrungen im Haushalt durch Corona-Beihilfen. In den Jahren zuvor erreichte die Verteidigung einen Anteil von über 9% am Bundeshaushalt. Der Zuwachs, der im Jahr 2024 erreicht wurde, liegt bei etwa einem Prozentpunkt.
Milliardengrab Energiesubventionen
Subventionen machten 2019 nur 14% des Bundeshaushalts aus, 2024 waren es schon 21%. In absoluten Zahlen ist der Unterschied noch beeindruckender. 2019 lagen die Subventionen bei 57 Mrd. Euro, 2024 waren es 127 Mrd. Euro. Vor allen Dingen die hohen Förderungen für Investitionen in Erneuerbare Energien haben diese Ausgaben nach oben katapultiert. Ein zweiter Faktor ist der Subventionswettlauf mit den USA und vor allem China zur Ansiedlung von Chipfabriken und Zukunftsindustrien.
Fazit: Der Bundeshaushalt hält nicht, was von der Bundesregierung versprochen wurde.