Viele Steuer-Verbesserungen geplant
Friedrich Merz (CDU) wird Anfang Mai Kanzler, nachdem Union und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Während die CSU bereits zugestimmt hat, steht die Entscheidung des CDU-Parteivorstands noch aus. In der SPD läuft ein Mitgliedervotum. Schon jetzt ist absehbar: Für Unternehmen gibt es einige Verbesserungen, die schon fest vereinbart sind.
Anfang Mai wird Friedrich Merz (CDU) Kanzler. Denn Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CSU hat diesen Koalitionsvertrag sogar schon abgesegnet. Bei der Union wird der Parteivorstand über den Koalitionsvertrag entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es eine klare Zustimmung geben wird. Das schätzen auch Personen aus dem näheren Umfeld des CDU-Vorstands so ein.
In der SPD laufen unterdessen die Vorbereitungen für das Mitgliedervotum. Die Partei nimmt sich nun 10 Tage Zeit, um ihre Mitglieder elektronisch um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu bitten. Aufgerufen sind 358.322 Mitglieder, von denen mindestens 20% abstimmen müssen (71.665 Mitglieder). Von allen abgegebenen Stimmen müssen mindestens 50% für die Annahme des Koalitionsvertrages votieren. Das Ergebnis der Abstimmung wird spätestens am 30. April vorliegen.
Steuer-Verbesserungen für Unternehmen
Das Thema Steuern ist für Unternehmer einer der wichtigsten Schwerpunkte der Koalitions-Vereinbarungen. In diesem Feld haben sich CDU/CSU und SPD auf zahlreiche Punkte verständigt. Davon sind etliche schon beschlossen, einige sind geplant, für andere gibt es noch Absichtserklärungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
- Die Stromsteuer soll gesenkt werden.
- Die Umsatzsteuer für die Gastronomie wird auf 7% festgelegt. Das wird die Branchen stützen.
- Agrardiesel-Vergütung wird wieder eingeführt
Eine Impuls kann auch die degressive Abschreibung geben. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll eine degressive AfA für Ausrüstungsinvestitionen von 35% gelten. Das soll ein „Investitions-Booster“ werden. Der Körperschaftsteuersatz soll ab dem 01.01.2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt auf dann 10% sinken. Die degressive AfA und die Steuersatzsenkung sollen in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam und offenbar noch im laufenden Jahr 2025 beschlossen werden.
Fazit: Der Koalitionsvertrag dürfte auch von der CDU und SPD abgesegnet werden. Dann wird Friedrich Merz Anfang Mai Kanzler. Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft wird sich zeigen, ob es Merz mit der Union und mit der SPD gelingt, die Wirtschaftswende glaubhaft einzuleiten. Die Schwerpunkte sind mit Wirtschaft, Arbeit und Migration klar gesetzt.
Hinweis: Eine Übersicht über einzelne Steuermaßnahmen für Unternehmen und Privatpersonen und geplante Maßnahmen finden Sie in der Online-Version dieses Beitrags.
