Vorgezogene Kanzler-Abstimmung
Die angestrebte Grundgesetzänderung und Abstimmung zu den beiden Sondervermögen könnte noch auf drei Wegen scheitern. Eine der Hürden wird heute Abend schon aus dem Weg geräumt sein. Die zweite Hürde ist die Zustimmung in seiner eigenen Partei - und die wackelt kräftig. Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung ist de facto schon die Abstimmung über einen Kanzler Merz.
Es gibt noch zwei Wege, wie die Grundgesetzänderung zu den Sondervermögen verhindert werden kann. Eine Übersicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat hat dem neu gewählten Bundestag ein Initiativrecht eingeräumt. Die neu gewählten Mitglieder könnten die sofortige Einberufung des Bundestags fordern. Dazu muss ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich fordern. Das geht nur noch heute (Montag). Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Denn die AfD hat bei den Linken angefragt, ob sie zu dem Schritt bereit sind. Die Linke verweigert aber prinzipiell eine Zusammenarbeit mit der AfD, obwohl sie in der Sache eine ähnliche Meinung vertritt. BSW-Frontfrau Sarah Wagenknecht hat die Linke zur Kooperation aufgerufen, sie dürfte aber nicht erhört werden.
In der Union wachsen die Zweifel an Merz
Die Abstimmung im Bundestag am Dienstag bekommt nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Dazu reichen 26 Abweichler aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD und den Grünen. Einen Abweichler bei der Union gibt es schon. Mario Czaja hat erklärt, die Grundgesetzänderung und Sondervermögen abzulehnen. Aus der Union vernehmen wir ohnehin ein lautes Grummeln, etliche Abgeordnete ringen mit sich, ob sie zustimmen sollen. Ähnliche Bedenken gibt es vereinzelt in der SPD, vor allem bei Abgeordneten, die aus dem Bundestag ausscheiden und "nichts mehr zu verlieren" haben.
Auch ein Scheitern im Bundesrat ist noch denkbar. Dafür entscheidend ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer mit Beteiligung von BSW, Linke und Freien Wählern. Für eine Zweidrittelmehrheit benötigt das Gremium 46 Stimmen.41 Stimmen sind Merz aus den Bundesländern sicher. Stimmen Linke und BSW nicht zu, kommt es auf die Freien Wähler in Bayern an. Verweigern sie sich, scheitert Merz.
Im Bundesrat sind die Freien Wähler das Zünglein an der Waage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schon Druck aufgebaut. Er erklärte, dass er mit einem klaren Ja seines Landes in der Abstimmung rechnet. Die Bayern-SPD stützt ihn und hat verlautbart, dass sie für eine Koalition in München bereitsteht, sollten die Freien Wähler Söder von der Fahne gehen.
Fazit: Die Abstimmung ist noch nicht in trockenen Tüchern, es gibt noch Hürden für Merz und die werden vor allem in der eigene Partei zahlreicher. Scheitert Noch-Nicht-Kanzler Merz mit seinem Vorhaben, dann hat er auch als Kanzler kaum noch eine Chance.
