Wahl zum CDU-Vortsitz gerät ins Fahrwasser der Flüchtlingskrise

Das Rennen um den CDU-Vorsitz gerät ins Fahrwasser der neuen Flüchtlingskrise. Und wird zu einer nachträglichen Abstimmung über richtig oder falsch des Merkelschen Flüchtlingskurses von 2015.

Damit ist die Polarisierung auf dem Sonderparteitag am 25. April kaum noch abzuwenden. Die Positionen der Bewerber sind hier klar. Armin Laschet: Merkel hat 2015 richtig gehandelt. Friedrich Merz: Merkel hat’s falsch gemacht. Norbert Röttgen: irgendwo dazwischen.

Zauderer Röttgen

Bei Röttgen zieht sich die unentschiedene Haltung wie ein roter Faden durch den Lebenslauf. 2007 sollte er Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden. Sein Mandat im Deutschen Bundestag wollte er dennoch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) behalten. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW 2012 nahm er keine klare Position ein, als er gefragt wurde, ob er auch im Falle einer Niederlage an der Spitze der NRW-CDU bleiben werde.

Die Verlockung ist groß, dass sich Laschet und seine Jünger als Gutmenschen gerieren. Und Merz auf diese Weise in die Ecke drängen wollen. Zudem droht dem Sauerländer "Beifall aus der falschen Ecke". Die AfD mischt als vierte Kraft im Poker um den Parteivorsitz also mit.

Merz in der Zwickmühle

Entweder nimmt Merz dann das ihm angehängte Image an. Oder er verstimmt seine Anhänger in der CDU. So oder so wird der Verlauf der anrollenden Flüchtlingswelle und deren Umgang das Wahlgeschehen bestimmen. Es verlangt von den Bewerbern viel Aufmerksamkeit, Mut und Fortune in Interviews und wird alle anderen Themenfelder zumindest in der Öffentlichkeit aus der Diskussion verdrängen.

Der unsichtbare Fünfte im Schaulaufen der Wettbewerber sind die Grünen. Ihre Position ist klar. Sie wollen eine größere Anzahl an Kriegsflüchtlingen aufnehmen und werden damit die „humanitäre Seite“ der politischen Debatte einnehmen, auf die sich – etwas zurückhaltender – auch Laschet schlagen wird. Merz muss somit, um sich zu positionieren, auch gegen die Grünen opponieren. Das alles wird die Wahlentscheidungder Delegierten am 25.4. beeinflussen.