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Innenpolitik

Wahljahr 2017: Ungewiss wie selten

Sieben Parteien dürften im nächsten Bundestag Platz nehmen. Welche Regierung dabei herauskommt, steht in den Sternen.
Die nächste Bundestagswahl ist seit dem 19. Dezember nicht mehr entschieden. Der Tag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz könnte das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels eingeleitet haben. Dann wäre Merkel Täter und Opfer zugleich. Sie unmittelbar für die Toten verantwortlich zu machen, die durch die Hand eingereister Krimineller und Terroristen inzwischen ums Leben gekommen sind, geht wohl zu weit. Aber sie trägt die herausragende politische Verantwortung für das Gefühl gewachsener Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Union läuft dem Thema Sicherheit seit eineinhalb Jahren hinterher. So wie sie geholfen hat, das Militär auszuschlachten (Friedensdividende), so war sie dabei, die Grenzen zu öffnen und parallel den Polizeiapparat zu verkleinern. Die Spätfolgen dieser kurzfristigen politischen Strategien holen die Union, voran die CDU, nun ein. Die Zuwanderungsfrage wird auf jeden Fall zum zentralen Wahlkampfthema. Sie ist eine symbiotische Verbindung zum Thema Sicherheit eingegangen. Rente und Sozialpolitik kommen erst an zweiter Stelle. Dann, vielleicht, die Steuerpolitik. Die CSU hat sich längst auf die Einwanderungsfrage (Stichwort Obergrenze) festgelegt. Die AfD wird sich die vielen Steilvorlagen der Regierung nicht entgehen lassen. Sachlichkeit wird den Wahlkampf nicht bestimmen. Die Medien werden eine wichtige Aufgabe haben – weniger als Kommentatoren, denn als Richtigsteller: Fakten gegen Gerüchte. Aber man muss auch konstatieren: In den USA hat das wenig bewirkt. Zumal auch Fakten selten unumstößlich sind und es stets auf die Feinheiten ankommt. Das passt nicht zu Wahlkampf. Im 19. Bundestag werden mit hoher Wahrscheinlichkeit sieben Parteien Platz nehmen: AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD. Er wird noch größer als der heutige mit 630 Sitzen. Entscheidungsfähiger wird er nicht. Eine Mehr-Parteien-Koalition hat nur geringe Wahrscheinlichkeit. Wenig spricht derzeit für CDU/CSU mit FDP (zweistellig) und Grünen (zweistellig). Rot-Rot-Grün dient dagegen vor allem der Union als Bürgerschreckgespenst. Echte Erfolgsaussichten hat diese Konstellation schon arithmetisch bei sieben Parteien im Bundestag eher nicht. Selbst die Große Koalition hat nicht sicher eine Mehrheit. Die Union knapp unter 30% ist denkbar. Die SPD knapp unter 20% auch. Sie ist dennoch die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten. Aber selbst vier Wochen vor einer Wahl sind heutzutage eine lange Zeit. Denn zuvor erfolgen noch in drei Ländern Weichenstellungen. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Überall sind große Koalitionen wahrscheinlich. NRW wird dabei zur vorentscheidenden Wahl für die SPD. Kommt die FDP nicht in den Landtag, kann sie auch die Bundestagswahl mit dem Spitzenkandidaten Christian Lindner vergessen.

Fazit: Eine Prognose abzugeben ist wie würfeln.

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