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Die Vergiftung des Begriffes "rechts" zur gesellschaftlichen Ausgrenzung

Was die Gesellschaft teilt

Protest. Copyright: Pexels
Teilhabe, Inklusion, Empathie, Achtsamkeit und Gendern – unsere Gesellschaft ist voll sprachlicher Rücksichtnahme. Doch wer nicht voll auf Kurs mitläuft, darf sich auf etwas gefasst machen: Die Exklusion mithilfe des Begriffes "rechts".

Der Politik und ihren Spin-Doktoren ist ein echter Coup gelungen. Sie haben es geschafft, in zentralen Fragen und Richtungsentscheidungen nicht nur die Leitmedien – den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, die großen Magazine und Zeitungen – an ihre Seite zu dirigieren. Ihnen ist es vor allem gelungen, durch Framing den (regierungs)kritisch eigenstellten Teil der Medien und Journalisten aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Inzwischen ist aus dem einstigen „Sturmgeschütz der Demokratie“, der Zeitschrift Der Spiegel, der sich diesen Titel mit einer Enthüllungsgeschichte zum ehemaligen Verteidigungsminister Franz-Josef-Strauß erworben hatte – ein Sturmgeschütz der Regierung und – unter Merkel – der ehemaligen Kanzlerin geworden.

Auch die Sozialen Medien sind allesamt auf Linie. Facebook, Twitter, YouTube, Instagram annullieren zum Teil unter dem Druck entsprechender Gesetze, aber in der Sache ziemlich „frei nach Schnauze“ fleißig, was nicht linientreu ist. Was in Fragen der Migrations-, EU-Politik oder Corona-Politik nicht in die regierungsamtliche Erzählung passt, wird mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Rechtsetzung ins Abseits gedrängt.

Aktivisten ersetzen Journalisten

Zugleich macht sich die Politik zu Nutze, dass eine junge Generation von Journalisten ein anderes Selbstverständnis von Journalismus hat: Haltung zeigen ersetzt nicht selten die Recherche, Aktivismus zumindest den Versuch  des klassischen Qualitätsjournalismus, die Dinge von zwei Seiten zu betrachten und ein möglichst hohes Maß an Objektivität zu wahren. Das bedeutet nun nicht, dass es keine Qualität im Journalismus mehr gibt. Oftmals wird sehr gründlich recherchiert. Aber es macht sich eine zunehmende Einseitigkeit in der Tendenz der Aussagen breit.

Wichtigster Schritt auf dem Wege, die Communis Opinio zu beeinflussen und zu gestalten, war die Diffamierung, ja Vergiftung, des Begriffes „rechts“ im öffentlichen Diskurs. Dabei bedienten sich die Spin-Doktoren der Politik der Methoden der Cancel Culture. Spätestens seit dem Auftauchen der AfD und der Positionierung von CDU/CSU im sozialdemokratischen Spektrum gaben diese beiden ehemals als rechts im Sinne von konservativ geltenden Parteien den Begriff „zum Abschuss frei“. Heute will die Union nicht mehr als rechts gelten und bezeichnet werden.

Rechts, Links, aber nicht mehr geradeaus

Der Weg von rechts zu rechtsextrem ist sprachlich sehr kurz geworden. Rechtsextrem ist automatisch „Nazi“ und „Rassist“ – zwei Begriffe, die im Zuge dieses Framings ebenfalls eine ins Beliebige gehende Bedeutungserweiterung erfahren haben. Wer so bezeichnet wird, ist raus aus dem öffentlichen Diskurs. Zugleich entfalten die Begriffe eine unglaubliche Wirkung im linken aktivistischen Lager.

Dazu kommt die sprachliche Rahmensetzung durch weitere Begriffe aus der NS-Zeit, die vielen Journalisten in Fleisch und Blut übergegangen zu sein scheint. So ist eine Versammlung wie jüngst der Querdenker (bzw. der so bezeichneten Versammlungsteilnehmer) vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sogleich ein „Aufmarsch“ des „Mobs“, der ein „organisierte Einschüchterung“ begeht. Dass Fackeln mitgeführt wurden, ist faschistoid. Die Trommeln – ein beliebtes Instrument der Gewerkschaftsbewegung und linker Aktivisten – sind hier das Symbol für den Parademarsch des Heeres. Jeder Zuhörer soll empfinden: Da läuft gerade die SS auf. Aus dem Mund von Berlins neuer Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, klingt das so: „Wenn Menschen, weil sie sich politisch einsetzen und engagieren, angegriffen, in ihrem Privatleben bedroht und bedrängt werden, wenn sie mit Hass und Hetze umgehen müssen – das ist keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern hier geht es um Straftaten, und die müssen ganz klar geahndet werden.“

Alle Menschen sind gleich – oder doch nicht?

2016 hatte die Antifa vor dem Haus des Thüringer Landtagsabgeordneten und somit Mandatsträgers Björn Höcke (AfD) demonstriert. Damals hatten die „Aktivisten“ des „Zentrums für politische Schönheit“ einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Sichtweite von Höckes Haus errichtet. Sie hielten Plakate hoch mit der Aufschrift hoch: „Knien wird er“. Die Presse schrieb von „Demo“ und „Protest“ und einer „umstrittenen Aktion“. Höcke war zuvor eine Zeitlang von den „Aktivisten“ ausspioniert worden. Die AfD blieb mit ihrer Empörung allein.

Nun geht es nicht darum, beide Politiker, ihre Äußerungen und ihr Wirken gleichzusetzen. Aber die Aktionen gleichen sich dennoch. Die Reaktionen darauf und die Art der Berichterstattung liegen dagegen in Tonfall und Inhalt Welten auseinander. Was hier eine „Straftat“ sein soll, ist dort eine „wunderbare Idee“ (Lea Rosh).

Demos gegen die Corona-Politik

Ähnliche Berichtsmuster waren bei den beiden Großdemos gegen die Corona-Politik im Sommer 2020 zu beobachten. Auch sie wurden sprachlich infiziert. Wer als Beobachter dabei war, konnte feststellen, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer aus dem Bürgertum der ansonsten friedlichen Mitte gekommen war und sich dagegen verwahren würde, mit tatsächlichen Rassisten, Nationalisten und gewaltbereiten Extremisten in einen Topf geworfen zu werden. Doch weite Teile der Presse stört das nicht. Die Gleichsetzung dient dem guten Zweck der Diffamierung einer ganzen Bewegung. Und die Politik, gegen die sich die Demo richtete, nahm den Ball dankbar auf.

Zielsicher ist die Bewegung der „Querdenker“ nach rechts gerückt worden. Und das, obwohl die Anthroposophen eher dem linken, grünen und ökologischen Lager zuzurechnen sind. Gezielt werden dazu einzelne Verbindungen ins rechte, rechtsradikale und rechtsextreme politische Lager genutzt, um die gesamte Bewegung dort zu verorten und zu verankern. Das ist zwar himmelweit von der Realität entfernt – aber es funktioniert. Jeder, der sich nicht impfen lässt, wird flott als "Impfgegner" und "Corona-Leugner" oder gar "Covidiot"  tituliert. Die Homöopathie wird mit der Querdenkerbewegung gleichgesetzt und ins Reich der Verschwörungstheoretiker verbannt. Denn da gehören Impfskeptiker nach inzwischen verbreiteter Ansicht hin.

"Rechts" ist nicht nur krankhaft, sondern auch hochinfektiös

Und noch ein geschickter Schachzug spielt eine Rolle. Mit der Vergiftung des Begriffes „rechts“ ist dieser zugleich hochinfektiös geworden. Das hat Folgen: Es ist inzwischen wichtiger, wer etwas sagt als das, was er sagt. Sagt der Falsche etwas Richtiges – Beispiel AfD – ist es nicht diskussionswürdig. Sagt der Richtige etwas Falsches – Beispiel Karl Lauterbach – gilt das Gleiche andersherum, zumindest gilt es dann noch als akzeptable Meinungsäußerung.

Wir haben schon aufgezeigt, dass oppositionelle Bewegungen wie die im Bürgertum verwurzelten Querdenker nach rechts abgedrängt worden sind. So schafft es die regierende Politik, sich die Schützenhilfe eines entscheidenden Teils der Medien zu sichern. Und zugleich schafft man die Distanzierung des großen Anteils an Mitläufern von einer Bewegung, die ihnen zuvor eine Stimme gab. Man fürchtet die Infektion mit dem rechten Virus mehr als die Corona-Spritze. Die sich als „staatstragend“ ansehenden Leitmedien wie FAZ, Zeit, Welt sind per se im Boot. Frankfurter Rundschau, Spiegel, Focus, taz und ND traben hinterher.

Rechte Impfbefürworter, linke Impfgegner

Letztlich gibt es auch unter den „Rechten“ vehemente Vertreter eines harten Impfkurses mit Impfzwang wie in der übrigen Bevölkerung. Ein Blick in die als rechts geltende Junge Freiheit zeigt das. Dort streitet der Kolumnist Karlheinz Weißmann mit Nachdruck für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Und die Leserzuschriften zeigen, dass ihm viele beipflichten. Die politisch links verortete Sarah Wagenknecht hingegen wettert gegen die allgemeine Impfpflicht und nimmt die verbreiteten Argumentationsstränge des politischen „Mainstream“ auseinander.

Von Wissenschaftlichkeit zu Verschwörungstheorie

Ein zweiter Strang ist der Umgang mit Wissenschaftlichkeit und Verschwörungstheorie. "Verschwörungstheorie" ist zu einem der beliebtesten Begriffe der Medien geworden. Er taucht immer dann auf, wenn man sich mit einer These gar nicht erst oder nicht mehr beschäftigen will. Wer diese These weiter verbreitet, steht automatisch in der Ecke: ein (radikaler) Spinner. 

Der Begriff des Wissenschaftlichen wiederum wird auf den Kopf gestellt. Denn dieser erfordert die freie, unbeschränkte Debatte. Wissenschaft war noch nie dazu da, endgültige, unzweifelhafte Wahrheiten zu finden und zu formulieren. Dann gäbe es keinen Fortschritt mehr. Wissenschaft jedoch hängt mehr denn je am Tropf des Staates oder diverser Drittmittelgeber. Abhängigkeiten sind nicht immer unmittelbar. Aber auch dem Wissenschaftsbetrieb ist die Schere im Kopf nicht fremd. Nun ist nicht jeder Gedanke neben dem wissenschaftlichen Mainstream clever oder beachtenswert. Aber heute gilt im Grunde alles, was nicht der gerade vorherrschenden Wissenschaftsmeinung entspricht, als Verschwörungstheorie – das gilt für die Klima-Debatte ebenso wie für die Corona-Debatte. 

Manipuliert von "geheimen Mächten"

Selbst die EU-Kommission hat eine eigene Seite eingerichtet, um dem geneigten Leser zu erläutern, wie er eine Verschwörungstheorie erkennt: Es ist „die Überzeugung, dass bestimmte Ereignisse oder Situationen von geheimen Mächten in negativer Absicht manipuliert werden.“ Tatsächlich gibt es aber weltweit zahllose informelle Treffen der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Finanzen. Sie sind keineswegs geheim. Und wie in allen Zirkeln gibt es Meinungsführer und Mitläufer. Natürlich finden in Berlin Hintergrundgesprächskreise statt, in denen die Distanz zwischen Politik und Journalismus fällt. Das ist weder geheim, noch muss man es Verschwörung nennen. Aber natürlich macht man sich etwa auf dem World Economic Forum Gedanken, wie sich das Weltgeschehen entwickeln sollte. Und natürlich nehmen die Politiker und Wirtschaftsbosse etwas mit nach Hause. Es bilden sich Leitlinien und Sprachregelungen heraus.

In die Ecke gestellt

Auffällig ist ebenfalls, dass die selbsternannten Faktenchecker, die oftmals von der Politik finanziell unterstützt werden, sehr einseitig unterwegs sind. So werden Behauptungen aus dem als "rechts" klassifizieren Lager genauestens unter die Lupe genommen und in einzelne Wörter zerlegt. Doch umgekehrt lässt man Journalisten großzügig walten. So erschien am 26.11. auf der Webseite von n-tv ein Artikel, der mit „Impfwunder trotz Bolsonaro“ überschrieben war. Das Wunder bestand darin, dass die hohe Todesrate in Brasilien massiv zurückgegangen ist. Das führt der Autor darauf zurück, dass die Impfkampagne im ganzen Land „in großen Schritten vorgekommen“ sei. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 76% einmal geimpft, 60% mit vollem Impfschutz.

Das mag nun ein Erfolg für Brasilien sein. Aber es erklärt beileibe nicht, warum so viel weniger Menschen sterben. Denn in Deutschland sind 70% der Bevölkerung doppelt geimpft und 80% der (vulnerablen) Erwachsenen. Dennoch laufen die unterbesetzten Intensivstationen hier voll. Dabei ist die Erklärung möglicherweise banal: In Brasilien, das auf der Südhalbkugel liegt, ist jetzt Sommer. In der warmen Jahreszeit verliert auch dort der Virus seine Kraft – ob mit oder ohne Impfung.

Vermont: Hohe Hospitalisierungsrate auch bei über 90% Impfquote

Ein lokales Gegenbeispiel ein paar hundert Kilometer weiter nördlich im dünn besiedelten US-Bundesstaat Vermont (643.077 Einwohner). Am 10. Dezember waren 94,4% der Vermonter ab 12 Jahren teilweise oder vollständig geimpft. 47% der Kinder in Vermont im Alter von 5 bis 11 Jahren hatten mindestens eine Dosis erhalten. Es wurden dennoch 740 neue Fälle gemeldet, von denen 78 ins Krankenhaus eingeliefert wurden. 24 kamen auf die Intensivstation. Die Daten stammen vom Gesundheitsministerium von Vermont, die täglich aktualisiert werden. Der Impfprozentsatz basiert auf der Anzahl der Vermonter ab 12 Jahren.

Fazit: Der Schachzug, den Blick der einst regierungs- und konzernkritischen politischen Linken vollständig nach rechts zu lenken, hat auch für die Konzerne Vorteile. Sie politisieren sich, weil es ihnen nützt. Damit sichern sie sich automatisch das Wohlwollen der Leitmedien und der aktivistischen Linken.

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