Was muss Merz tun, um Deutschland aus der Krise zu führen?

Rainer Brüderle hat über Jahre die Wirtschaftspolitik in Deutschland als Bundeswirtschaftsminister, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz sowie FDP-Fraktionschef im Bundestag mitbestimmt. Seine Amtszeit im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel war geprägt von ordnungspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise.

Ökonom Brüderle hat sich zudem als „Mr. Mittelstand“ einen Namen gemacht. Er sieht in kleinen und mittleren Betrieben, im Handwerk sowie in Familienunternehmen den Motor der deutschen Wirtschaft. FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Liberalen über die Wirtschaftskrise und was die Regierung Merz tun muss, um eine erfolgreiche Wirtschaftswende zu fahren.

Herr Brüderle, Deutschland steckt ein Jahr nach dem Regierungswechsel immer noch tief in der Krise. Kanzler Merz spricht von Reformen, geschehen ist bislang wenig. Was muss die Regierung anpacken, damit es in Deutschland aufwärts geht und die Wirtschaft nach den Jahren der Rezession endlich wächst?

Das ist die zentrale Frage. Ohne nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum wird Deutschland nicht aus der Krise finden. Wir können es uns nicht leisten im internationalen Vergleich noch weiter zurückfallen, sondern wir müssen jetzt schnellstmöglich auf die Überholspur einscheren. Sonst verliert Deutschlands vollends den Anschluss. Die Zeit drängt. Die Welt hat sich fundamental geändert. Wir brauchen Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, die Bevölkerung mitnimmt und ihnen die Perspektive auf eine bessere Zukunft gibt.

Was meinen Sie damit?

Wer heute noch Strukturen von gestern vor Augen hat, macht Fehlsteuerungen. Der Industriestandort Deutschland muss sich in einer neuen Zeit ein Stück weit neu erfinden. Die USA und China geben den Takt vor, Deutschland und Europa hinken hinterher. Das fängt bei der Digitalisierung an, geht über die Entwicklung und den Einsatz der KI und hört beim Cloud-Computing oder der Batterietechnologie auf. Der Bundesregierung und auch der EU-Kommission ist das bewusst. Es gibt auch gute Ansätze, den Aufholprozess zu starten. Getan hat sich bislang aber nur wenig.

Das heißt?

Brüderle: Wir brauchen bei den Entscheidungen Tempo. Bis wir unsere PS auf die Straße bringen, ist das Rennen meist schon entschieden. Während in China Batteriefabriken gebaut und in den USA Rechenzentren aus dem Boden sprießen, diskutieren wir hierzulande über Vor- und Nachteile einer Technologie und verstricken uns in langwierige Genehmigungsverfahren. Das ist einer der größten Nachteile des Standortes Europa. Brüssel und Berlin müssen deregulieren, Bürokratie abbauen und den Wettbewerb stärken, um die Kräfte des Marktes zu mobilisieren. Gelingt das, werden EU und Deutschland im Wettlauf mit den USA und China für Investoren wieder interessanter.

Schwarz-Rot in Berlin nicht zuerst die Wettbewerbsfähigkeit des eignen Landes stärken, bevor sie Vorstöße zur Modernisierung der EU unternehmen. Das birgt doch nur die Gefahr, dass sich die Koalitionäre noch mehr verkämpfen?

Beides gehört zusammen. Die EU kann sich gegen die USA und China behaupten, wenn sie wettbewerbsfähige Strukturen hat und geschlossen auftritt. Das hat US-Präsident Donald Trump mit seiner erpresserischen Zollpolitik, der Drohung gegen Island und der dauernden Infragestellung der Nato deutlich ins Bewusstsein gerückt. Der Binnenmarkt ist bis heute nicht vollendet, es gibt keine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie und keine gemeinsame Industriepolitik. Das muss sich ändern. Das wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt, mit dem Länder wie Ungarn oder die Slowakei Reformen blockieren. Mit dem Status Quo ist Europa nur bedingt handlungsfähig.

Was also muss getan werden?

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bereits Anfang September 2024 einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Der ist mit seinen 170 Maßnahmen praktisch eine Handlungsanweisung zur Modernisierung der EU. Im Kern beschreibt er den dringenden Bedarf einer echten Kapitalmarktunion, den notwendigen Bürokratieabbau, Innovationsförderung sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Industriepolitik zur Dekarbonisierung und Sicherung der Resilienz. Der Plan liegt also vor, es kann sofort aus allen Ebenen losgehen. Wenn dann der Binnenmarkt besser funktioniert und der Wettbewerb ausgeprägter ist, hat das natürlich Rückwirkung auf die Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne müsste Kanzler Merz jetzt eine Initiative starten.

Was raten Sie?

Brüderle: Wir werden nicht die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA, aber wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik. Wir brauchen die Öffnung des Marktes, damit Schutzräume reduziert werden. Das umzusetzen wird mit allen 27 EU-Staaten schwierig und dauert vermutlich viele Jahre. Die Zeit haben wir nicht! Deshalb müssen wir den Mut haben, EU-Mitgliedstaaten um uns zu versammeln, die mitmachen wollen.

Sie plädieren also für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Ja! Beim Schengener Abkommen hat es schon funktioniert. Es kann das Vorbild sein. Wichtig ist aber, dass Frankreich, Italien und wenn möglich auch die Benelux-Staaten mit von der Partie wären. Die Länder, die schon die Römischen Verträge unterschrieben haben, würden so wieder vorangehen. Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass Polen, die skandinavischen Länder oder die Baltischen Staaten sich anschließen. Die Zeit ist reif, die Erkenntnis dazu hat sich in vielen europäischen Hauptstädten Dank der erratischen Politik Donald Trumps auch durchgesetzt. In enger Abstimmung mit Paris sollte Friedrich Merz eine entsprechende Initiative noch vor den Präsidentschaftswahlen mit Frankreich starten.

Europa ist die eine, Deutschland aber die andere große Baustelle. Haben Sie den Eindruck, dass die GroKo überhaupt handlungsfähig ist, um die notwendigen Reformen umzusetzen?

Wir haben ein ökonomisches Problem, ein sicherheitspolitisches Problem und ein Mentalitätsproblem. Wir können wieder in die Spur kommen, aber die Veränderungen werden weh tun, weil wir Verluste nicht mit Staatsgeld abfedern können. Das ist Gordische Knoten, den die Bundesregierung in den kommende zwei Jahren zerschlagen muss. Die politische Landschaft ist offensichtlich dafür nur bedingt handlungsfähig. Aber Kanzler Merz und seinem Vize Lars Klingbeil muss klar sein, dass sie die letzte Patrone im Gewehr haben. Wenn sie nicht trifft, kommt das Land nicht aus der Krise und die radikalen Kräfte werden gestärkt. Das gefährdet unsere Demokratie. Drüber sollten sich Übrigens auch die Sozialpartner klar sein. Auch sie haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es in unserem Land wieder aufwärts geht.

Spielen Sie auf Lohnzurückhaltung an? Oder auf mehr Arbeit, wie es Kanzler Friedrich Merz schon mehrfach gefordert hat?

Friedrich Merz hat das Problem erkannt und setzt auch die richtigen Prioritäten. Er trägt es oft nur ungeschickt vor und nimmt die Sozialpartner nicht mit. Das ist sein Problem. Unternehmen investieren dort, wo sie Geld verdienen können. Arbeitnehmer sind zufrieden, wenn der Wohlstand wächst und sie die Zuversicht auf eine bessere Zukunft haben. Diese zwei Pole muss der Kanzler im Blick haben, und diese Interessen muss er zusammenführen, statt mit unüberlegten Äußerungen zu spalten.

Was heißt das konkret?

Deutschland steht als Exportnation im internationalen Wettbewerb. Wenn wir nicht besser als unsere Konkurrenten sind und zu hohe Kosten haben, werden wir tiefe Einschnitte in unseren Lebensstandard hinnehmen müssen. Deutschland muss folglich geringere Lohnnebenkosten als die Mitbewerber haben, muss eine mindestens vergleichbare Steuerbelastung wie die Konkurrenten haben und muss drastisch Bürokratie abbauen, um Investitionen zu vereinfachen. Stimmt die Angebotspolitik, wird das das Land in den kommenden wieder in eine Pole-Position katapultieren. Die Basis dafür haben wir mit einer guten Forschungslandschaft und einem leistungsfähigen Mittelstand mit einer Spitzentechnologie.

Das hört sich so an, dass sie das 500-Milliarden-Sondervermögen ablehnen. Oder?

Nein, aber das Geld muss richtig eingesetzt werden. Schulden dürfen nicht in den Konsum fließen. Wird die Infrastruktur und damit der Standort verbessert, macht es Sinn. Auch für den Aufbau einer verteidigungsfähigen Bundeswehr, wenn das Geld dafür weitgehend in Europa bleibt. Was nicht passieren darf ist, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Das schwächt nur den Standort. Und deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb.

Können Sie dazu ein Beispiel geben?

Die Modernisierung der Bahn ist ein gutes Beispiel. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten. Aber die DB wird besser und effizienter, wenn der Wettbewerb größer wird. Das ist ein einfaches ökonomisches Prinzip – und gilt für alle Branchen.

Auch für die gebeutelte Autoindustrie? Die leidet unter dem Wettbewerbsdruck aus China.

Die deutsche Autoindustrie braucht Luft zum Atmen. Sinken die Produktionskosten, sind auch die Werke in Deutschland sicherer. Mindestens genauso wichtig ist die Technologiefreiheit. Wir müssen Unternehmen nicht vorschreiben, welche Antriebsformen die richtigen sind. Sie können selbst entscheiden, ob sie unternehmerisch auf Biofuels oder E-Mobilität setzen. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen setzen. Wer, wie Klimaschutzziele erreicht, kann der Markt regeln. Das setzt in den Unternehmen Innovationen frei und ist wäre für die deutsche Schlüsselindustrie Automobil wichtig,  um weiter eine maßgebliche Rolle für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland zu spielen.