Wehrhafte Demokratie
Auch wenn die politischen Parteien für die kommenden Monate zu politischen Gegnern werden – der Feind sitzt dennoch woanders. In den Wahlkampfzentralen ist die Sorge durchaus groß, dass die Wahl durch manipulative Eingriffe von außen gestört wird.
Konkret geht es um Hacker-Angriffe auf die privaten Accounts von Ministern und Parteigrößen. Das Ziel: möglicherweise kompromittierendes Material zu finden und an die Öffentlichkeit zu bringen und so die Wählerstimmung in die eine oder andere Richtung zu lenken.
"Vorbild" USA
In den USA sollen entsprechende Aktivitäten die Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben. Millionen von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, YouTube und Instagram seien damals erfolgreich manipuliert worden.
Inzwischen haben sich die Parteizentralen informell verständigt, entsprechendes Material, das auf eine solche Weise an die Öffentlichkeit gelangt, nicht für Wahlkampfzwecke einzusetzen, solange es sich um keine strafbaren Vorfälle handelt. Dazu steht man in durchaus engem Austausch.
Knappe Wahlentscheidung besonders anfällig für Wahlmanipulation
Manipulative Eingriffe werden insbesondere deshalb für wahrscheinlich gehalten, da gerade diese Wahl im Ergebnis sehr knapp ausfallen dürfte. Möglicherweise braucht es drei Parteien, um eine einfache Mehrheit bei den Abgeordneten im Bundestag zu erhalten.
Fazit: Schlammschlachten wie in den USA, die noch dazu von ausländischen Geheimdiensten über die Sozialen Medien angeheizt werden, braucht niemand. So ist es gut, dass zwischen den Parteizentralen noch eine entsprechende Gesprächsebene und -bereitschaft besteht.
