Werden die Ergebnisse bei den Landtagswahlen verzerrt?
Die „Maskenaffäre“ in den Unionsparteien bringt erneut die Diskussion um die Briefwahl in Gang. Denn sie könnte in einem signifikanten Ausmaß das Wahlergebnis verzerren. Durch die hohen Pandemieauflagen allerorten haben sich deutlich mehr Wähler als üblich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschlossen, ihre Stimme per Brief statt im Wahllokal vor Ort abzugeben.
Damit fällt für einen erklecklichen Teil der Wähler der eigentliche Wahltag auseinander – und somit auch ihr Informationsstand. Aus Gesprächen mit Unternehmern aus der Region, die per Brief gewählt haben, wissen wir, dass sie aufgrund der Korruptionsaffäre bei CDU/CSU am kommenden Sonntag ihre Stimmen anders verteilt hätten.
Gewählt ist gewählt
Zurückziehen und erneuern kann man seine Briefwahlstimme aber nicht. Bis morgen Abend 18 Uhr ist in BW die Abgabe der Stimme per Brief möglich. Oder man wirft den Wahlumschlag direkt am Wahllokal ein. Das geht noch am Wahltag bis 18 Uhr.
Das "Problem" ist: Die meisten Wähler geben den Briefwahlschein schon deutlich früher ab. Eine bessere Alternative wäre hier die Möglichkeit zur digitalen Stimmabgabe. Wir haben darüber in FUCHSBRIEFE bereits berichtet. Auch die Wahl zum CDU-Vorsitz verlief auf diese Weise – reibungslos. Sie musste aus formalen Gründen noch einmal per Briefwahl nachträglich bestätigt werden. Nötig ist das eigentlich nicht mehr.
Fazit: Es wird Zeit, dass sich Deutschland auch mit diesem Kapitel der Digitalisierung mit mehr Nachdruck beschäftigt.