Wie lange hält die Regierung?

Viel Zeit hat Kanzler Friedrich Merz nicht mehr. Seine Vorschusslorbeeren sind längst aufgebraucht. Die schlechtesten Umfragewerte, die je ein deutscher Regierungschef hatte, belegen das. Die Gründe: schleppend anlaufende Reformen und die fortlaufende Kakophonie des Koalitionspartners, der sich mehr als Blockierer denn als Modernisierer gibt. Das führt auch zu steigenden Umfragewerten der AfD. 

Merz wirkt mittlerweile wie ein Kanzler auf Abruf, seine Autorität als Regierungschef ist tief untergraben. Selbst in der CDU rumort es inzwischen stark. Viele Christdemokraten fragen sich, ob der Sauerländer noch der richtige Mann ist, der die Wirtschaftskrise mit einer SPD in Selbstfindung meistert. Der Gegenwind nimmt zu. Der Widerspruch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im CDU-Bundesvorstand wurde sogar in der Union breit gefeiert. Unter Helmut Kohl und Angela Merkel wäre das undenkbarer gewesen.

Merz hält an der SPD fest

Freiherr Christian von Stetten, einer der einflussreichsten Abgeordnetengruppen der Union, geht darum bereits offen davon aus, dass Merz das scheitert und die Koalition platzt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion meint, dass die Union notfalls mit einer Minderheitsregierung regieren müsse. Merz schließt das aber kategorisch aus, genau wie Neuwahlen. 

Obendrein verpasst Merz wieder eine Möglichkeit, den querschießenden Koalitionspartner SPD zur Ordnung zu rufen. Die Aussagen wie von Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Baas, die bestreitet, dass es Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt, bleiben bislang unkommentiert. Personelle Konsequenzen werden nicht in Erwägung gezogen. Kanzler Gerhard Schröder hatte solche Querschüsse in der rot-grünen Koalition mit seiner Basta-Politik und dem Koch-Kellner-Vergleich schnell und strikt unterbunden. Das war die Grundlage für seine Reformpolitik der Agenda 2010, die das Land über Jahre wettbewerbsfähig machte. 

Joschka Fischer rät Merz zu mehr Führung

Merz ist für ein zwingend nötiges Machtwort zu schwach. Deshalb ist es schon süffisant, wenn gerade Joschka Fischer in Interviews anmahnt, dass der Kanzler für die erfolgreiche Umsetzung von Reformen Führungsstärke zeigen müsse. Die Mittel dazu hätte er mit seiner Richtlinienkompetenz. Das politische Schicksal von Kanzler Merz hängt jetzt davon ab, ob er Koalitionspartner disziplinieren und endlich strukturelle Reformen umsetzen kann.