"Wir brauchen eine visionäre Wirtschaftspolitik"

Der Iran-Krieg mit dem Energiepreisschock, die hohen US-Zölle, die schwächelnde Konjunktur in China und die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen würgen das aufkeimende Wachstum in Deutschland ab. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute – DIW, ifo, Kiel Institut, RWI und IWH – erwarten 2026 einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,6 % und im kommenden Jahr von 0,9 %. Damit senken sie ihre Prognose im Vergleich zum Herbst deutlich. FUCHSBRIEFE sprachen mit Oliver Holtemöller, Konjunkturexperte und Vizepräsident des IWH über die Gemeinschaftsdiagnose und wie Deutschland wieder zu mehr Wachstum finden kann.

Herr Holtemöller, das von Ihnen mitverfasste Gutachten ist eine alarmierende Diagnose und gibt eine düstere Prognose für die wirtschaftliche Perspektive Deutschlands. Wie kann das Land aus der Misere kommen?

Oliver Holtemöller: Jedenfalls nicht, in dem wir nur darüber nachdenken, wie wir den Preisanstieg an den Zapfsäulen begrenzen. Das ist für viele Menschen zwar kurzfristig ärgerlich und ein Problem. Langfristig muss sich die Politik aber vielmehr damit beschäftigen, wie wir die Sozialversicherungsbeiträge senken, um den Faktor Arbeit zu entlasten, das Demographieproblem mit dem sich verschärfenden Fachkräftemangel lösen und wie wir in der Digitalisierung mit Einsatz der künstlichen Intelligenz eine führende Position in der Welt einnehmen können. Das sind die Themen, die wichtig sind, um das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Gelingt uns dies, fassen die Menschen wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Mit einem Satz: Wir brauchen weniger Aktionismus und eine langfristig visionäre Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.  

Deutschland hat im Vergleich mit den anderen führenden Industrienationen in den vergangenen Jahren an Boden verloren. Hat das Land überhaupt noch die Basis, um in absehbarer Zeit wieder in die Spitze der wachstumsstarken Nationen vorzustoßen?

Oliver Holtemöller: Es stimmt, die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert und die Exporte sind schwach. Wir kommen aber von einer Situation mit einem großen Handelsüberschuss von bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was ja auch international sehr kritisiert worden ist. Der Überschuss hat sich auf zwei Prozent verringert. Das heißt aber unter dem Strich, dass wir immer noch mehr exportieren als wir einführen. Niveaumäßig sieht es also gar nicht so schlecht aus wie es in der öffentlichen Debatte oft den Anschein hat.  Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Das soll aber nicht beschönigen, dass Deutschland eine ungünstige Entwicklung genommen hat und auch die Perspektiven nicht rosig sind. Wir müssen deshalb handeln, solange es nicht zu spät ist.

Was schlagen Sie vor?

Oliver Holtemöller: Zurzeit fehlt es uns noch an einer tragfähigen Zukunftsvision für das Land. Wir brauchen ein neues Narrativ. Das ist wichtig, um den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit der Betriebe anzuregen. Wird immer alles nur schlecht geredet, halten sich Endverbraucher und Unternehmen zurück. Deshalb ist es auch so wichtig, dass mit den angekündigten Reformen in Deutschland wieder eine Aufbruchstimmung bei den Unternehmen und in der Bevölkerung entsteht.

Sie fordern Reformen ein. Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Finanzminister Lars Klingbeil haben sie noch vor der Sommerpause angekündigt. Was muss die Bundesregierung anpacken, damit die deutsche Wirtschaft wieder kräftig wächst?

Oliver Holtemöller: Demografie,  Dekarbonisierung, Produktivität und Innovation – das sind die Themen, die die Bundesregierung anpacken muss. Ein wesentlicher Schlüssel sind die Sozialversicherungsbeiträge. Sie müssen deutlich runter. Die deutschen Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch. Das schwächt unsere Position, belastet Unternehmen und schreckt Investoren ab.

Das heißt?

Oliver Holtemöller: Das Gesundheitssystem muss nachhaltig stabilisiert werden. Dort gibt es große Effizienzreserven. Die Reform wird damit verbunden sein, dass das System schlanker wird und auch die Leistungen gekürzt werden, deren Nutzen zweifelhaft ist. Unser Rentensystem ist ebenfalls nicht nachhaltig finanziert. Und auch die Pflegeversicherung muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Kosten aus dem Ruder laufen. Dies sind die wesentlichen Punkte, die gelöst werden müssen, um die Arbeitskosten in Deutschland zu senken und den Standort im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten.

Sie sprechen von der Dekarbonisierung. Müssen wir noch mehr oder schneller in Erneuerbare Energien investieren?

Es macht keinen Sinn, dass Deutschland schneller treibhausgasneutral sein will als der Rest der EU. Das hat keinen Einfluss auf das Weltklima. Es kostet aber Geld, bindet Ressourcen und erschwert damit den Transformationsprozess. Hier sollten wir auf einen pragmatischen Kurs einschwenken, ohne unser Klimaziel aus den Augen zu verlieren.

Ein wichtiges Thema sind die Unternehmenssteuern. Müssen sie sinken, damit Deutschland für ausländische Investoren attraktiver wird? Zusammen mit sinkenden Lohnnebenkosten könnte das den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen.

Oliver Holtemöller: Die Höhe der Unternehmensbesteuerung ist nicht das große Problem. Vielmehr ist unser Steuersystem zu komplex. Das ist ein negativer Standortfaktor, was zum Beispiel Unternehmensumfragen zeigen. Es ist kompliziert, in Deutschland eine korrekte Steuererklärung abzugeben. Wenn man dies vereinfacht, hätte das erhebliche positive Effekte und würde Deutschland für ausländischen Investitionen attraktiver machen.  Insgesamt ist es wichtig, dass das Gesamtpaket stimmt. Geringere Lohnnebenkosten, ein vereinfachtes Steuersystem und gut ausgebildete Fachkräfte sind die Grundlage für den Aufschwung in Deutschland.

Der Fachkräftemangel ist aber eines der großen Probleme. Die Babyboomer gehen in die Rente. Offene stellen können schon jetzt nicht mehr besetzt werden. Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

Oliver Holtemöller: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Deutschland ist heute für viele ausländische Fachkräfte nicht mehr attraktiv genug. Wir sehen das auch daran, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte nicht sehr lange in Deutschland bleiben. Die Bleibedauer beträgt nur etwa fünf Jahre. Klar ist, dass wir aus der demografischen Perspektive heraus gut daran täten, die Bedingungen für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften attraktiver zu gestalten.