Wirtschaftsverbände geben Ministerin Reiche Rückenwind
Führende Wirschaftsverbände stärken Wirtschaftsministerin Katherina Reiche demonstrativ den Rücken und drängen Kanzler Merz zu Reformen. Denn die deutsche Wirtschaft wartet auf das von der Bunderegierung angekündigte Reformpaket, das Deutschland aus der Wachstumskrise führen soll. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler schlagen nun erneut führende Wirtschaftsverbände Alarm.
Wirtschaft drängt Kanzler Merz und fordert Mut
Der Appell aus der Wirtschaft ist laut. „Beweisen Sie Mut zu echten strukturellen Reformen, statt die Binnenkonjunktur weiter abzuwürgen und den Wohlstand des Landes massiv zu gefährden. Der lange angekündigte große Wurf muss nun kommen – ohne Wenn und Aber“, heißt es in dem Schreiben des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA), des Handelsverbandes Deutschland (HDE), des Mittelstandsverbundes (ZGV) sowie des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB).
Im Einzelnen fordern die Spitzenverbände eine strikte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40%, die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie einen schonungslosen Befreiungsschlag von staatlicher Überregulierung.
Anhebung der Mehrwertsteuer könnte Inflation auf 5% treiben
Die Wirtschaftsvertreter warnen scharf davor, Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19% auf 21% zu finanzieren. Das sei ein wirtschaftspolitischer Irrweg und konterkariere das Bestreben, den Binnenmarkt und Konsum in Deutschland anzukurbeln. „Kommt der preistreibende Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung von gut einem Prozentpunkt hinzu, steuern wir in Deutschland auf eine Gesamtinflation von deutlich über 4% bis 5% zu“, heißt es in dem Schreiben. Eine hohe Teuerungsrate sei ein zusätzlicher Konsumkiller. Die Konsumenten seien aber ohnehin vom Iran-Krieg und den steigenden Spritpreisen verunsichert.
Wachstum verlangsamt sich deutlich
Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich laut Bundeswirtschaftsministerium im ersten Quartal deutlich verlangsamt. Die Industrie entwickelt sich schwach und auch der Bau weist witterungsbedingt deutliche Einbußen auf. Zusätzlich belasten Lieferengpässe und steigende Energie- und Rohstoffpreise die Unternehmen.
Konsumnahe Bereiche leiden unter steigenden Preisen, schwacher Nachfrage und Unsicherheiten. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten ab. Doch auch dann dürften hohe Energiepreise, Lieferprobleme und wirtschaftliche Belastungen noch länger anhalten“, heißt es in dem Quartalsbericht zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands.
