Wo die "Regierungsparteien" einig sind (und wo nicht)

Die Steuergestaltung kann zum größten Zankapfel in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden. Denn die Forderungen der Parteien gehen hier am deutlichsten auseinander. Fest steht bereits jetzt: Die künftige Steuergesetzgebung wird ein maßgebliches Instrument zur Steuerung der ökologischen Transformation sein.

Einigkeit zwischen den Parteien

Weitestgehend einig sind sich CDU, FDP und Grüne, die aller Voraussicht nach an der neuen Regierung beteiligt sind, in folgenden Punkten:

• Ressourcenschonendes Verhalten und Investitionen in klimaneutrale Technologien werden steuerlich belohnt
• Degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter soll wieder eingeführt werden
• Steuerliche Belastung der Mittelschicht senken
• Bestreben, auf eine EU-Finanztransaktionssteuer hinzuwirken
• Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und Verlustvortrag werden erhöht

Grüne: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Uneinigkeit wird voraussichtlich bei der konkreten Ausgestaltung der Gesetze entstehen. Die grüne Steuerpolitik kennt nicht nur Zuckerbot, sondern auch Peitsche. Pflanzliche Lebensmittel sollen steuerlich bessergestellt werden, die Dienstwagensteuer soll nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden und der Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleitungen wird gesenkt. 

Neu einführen wollen die Grünen etwa eine Kerosinsteuer. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne bei Gold, Immobilien und Kryptos soll entfallen. Mit einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer wird geliebäugelt.

CDU: (Fast) alles bleibt wie es ist

CDU und vor allem FDP halten dagegen. Beide Parteien schließen Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Soli abschaffen und sprechen sich entschieden gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer aus. Die CDU lockt mit kleineren Steuergeschenken, einen „großen Wurf“ stellen ihre Forderungen aber nicht dar. Kanzlerkandidat Armin Laschet will keine Steuern erhöhen, aber auch keine senken.

FDP: Steuerlast senken

Die FDP geht einen anderen Weg. Sie will die Unternehmenssteuerlast auf 25% senken (akt. 30%) und die Abgabenquote auf unter 40% (akt. 41,1%) senken. Das Steuersystem soll insgesamt vereinfacht werden. Bagatellsteuern wie die Schaumwein- oder Biersteuer sollen entfallen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des stotternden Konjunkturmotors ergibt sich für die kommende Regierung aber ein Finanzierungsproblem. Der in puncto Ökologie ausgabefreudige Staat wird sich daher überlegen müssen, ob er den Sozialhaushalt ausdünnt oder die Steuern erhöht, wenn er sein Volumen so halten und auf solide Finanzen hinarbeiten will. Der Sozialhaushalt dürfte dabei der rote Apfel sein, den niemand pflücken will, der aber sichtbar zu faulen beginnt.