Bei der FDP zeichnen sich bereits die Umrisse des Wahlprogramms 2017 ab. Auch wenn der Weg dahin noch lang und steinig ist. Zentral bleibt die Steuerpolitik als Markenkern der Liberalen. Größeres Gewicht bekommt die sozialpolitische Komponente. Auch, um die FDP für die Sozialdemokraten koalitionsfähig zu machen.
Beim Bundesparteitag in Berlin wurde klar: Die FDP will in der Steuerpolitik radikaler vorgehen. Damit gibt es wieder eine Partei, die sich für die Flat-Tax, den einheitlichen Steuersatz für alle, einsetzt. Etwa 75% der Partei-Mitglieder sind laut einer parteiinternen Umfrage dafür. In Berlin war von Steuersätzen zwischen 15-19% zu hören, als realistisch wird einer um 25% gehandelt. Das bislang von der FDP präferierte 3-Stufen-Modell bei der Einkommensteuer wird im Leitbeschluss zum Wahlprogramm nicht mehr erwähnt. Die Abstimmung dazu war mit etwa 60% zu 40% eindeutig.
Aber: Bis zur nächsten Bundestagswahl können die Verhältnisse noch kippen. Die Flat-Tax-Befürworter könnten in die Hinterhand geraten. Vorher sind schließlich noch Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, dem Stammland von FDP-Chef Christian Lindner, zu bestehen. Die Auswirkungen einer Flat Tax auf die einzelnen Bevölkerungsschichten sind nicht absehbar. Es kann zu einer großen Umverteilung kommen.
Ein Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer fand in der FDP noch keine Mehrheit. Etliche Delegierte erwarteten jedoch, dass sich die Partei vor der Bundestagswahl zur Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer bekennen wird.
Und: Der sozialliberale Flügel der Partei wird wieder salonfähig. Damit einher geht eine Erweiterung des Themenkatalogs der Liberalen. Katja Suding, die Erfolgsträgerin der Hamburg-Wahl, macht sich für Bildung und Kultur stark. Suding passiert bei der kalten Progression zu wenig. Den Mindestlohn hält sie für den falschen Weg – die FDP würde sich für branchenspezifische Lohn-Untergrenzen einsetzen.
Mit der SPD auf einer Wellenlänge wäre die FDP in der Bildungs- und Familienpolitik. Suding spricht sich gegenüber FUCHS für ein kinderorientiertes Familien-Splitting statt des Ehegatten-Splittings aus. Sie unterstreicht die Bedeutung der frühkindlichen und Schul-Bildung. Die FDP befürwortet ein Zentralabitur. Der Bund soll Bildungseinrichtungen künftig finanzieren dürfen.
Fazit: Die FDP hält sich künftig alle Koalitions-Optionen offen. Mit der Betonung sozialliberaler Themen macht sie sich auch für die SPD interessant. Den Bund im Bildungsbereich heranzuziehen, wäre ein Eingriff in den Kompetenzbereich der Länder. Eine Änderung des Grundgesetzes müsste her.