Wohnungsbau: Regierung gegen degressive Abschreibung
Die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau kommt nicht. Die Signalwirkung ist äußerst negativ.
Die Regierung macht eine unglückliche Figur in der Wohnungsbaupolitik. Die degressive Abschreibung (AfA) für den Wohnungsbau kommt nach langer, zäher Diskussion nun doch nicht. Mit ihrer Einführung sollte der Wohnungsbau angekurbelt werden. Klar ist: Der Bedarf an Wohnungen wird nicht gedeckt. Er liegt bei etwa 350.000 bis 400.000 jährlich. 2015 wurden 309.000 Wohnungen gebaut. Die degressiven Abschreibungen sind zwar wenig geeignet, für mehr Bauaktivität zu sorgen. Denn vor allem der Mangel an Bauland begrenzt den Zubau. Erhöhte Abschreibungen führen oft zu Fehlinvestitionen. Dennoch: Beim Wähler kommt jetzt an, die Regierung kümmere sich nicht um die kleinen Leute. Die degressive AfA hätte die Mietpreissteigerungen mindern können, wurde schließlich argumentiert. Das blieb in den Köpfen hängen. Wegen Kleinigkeiten konnte sich die Koalition nicht einigen. Sie kümmert sich mehr um Parteitaktik – diesen Anschein erweckt die Regierung. Zumal beim Bau von Flüchtlingsunterkünften schnell und pragmatisch Lösungen gefunden und Gesetze beschlossen wurden.
Fazit: Mit ihrer Politik des Hin und Her unterminiert die Regierung das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit und ihren Lösungswillen.
