Ziellose Minister

Leistungsmessung ist für das vierte Kabinett Merkel ein Unwort. So gut wie kein Minister hat bisher eigene konkrete Ziele entwickelt. Fast alle berufen sich auf den – in weiten Teilen vagen – Koalitionsvertrag. Dies ergab eine Anfrage von Fuchsbriefe bei 8 der 14 Ministerien. Befragt wurden alle Häuser, die maßgeblich für die Wirtschaft sind. Nur das Verteidigungsministerium nannte Zahlen, an denen es sich messen lassen will.
Zwei Ministerien sagten, keine Zeit für die Formulierung konkreter Ziele zu haben. Einmal das Finanzministerium, zum anderen das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Keine Antwort kamen vom Wirtschafts-, Bildungs- und Landwirtschaftsministerium. Das Arbeitsministerium verwies auf den Koalitionsvertrag.
Das ist in einer Zeit, in der sich Politik zunehmend selbst als Managementaufgabe versteht, unverständlich. In Unternehmen sind konkrete Zielformulierungen und nachvollziehbare Kennzahlen längst die Regel. In der Politik aber hat das Methode: Wer sich nicht festlegt, hält sich alle Optionen offen. Das ist bequem; aber schlecht für den Wähler.

CSU-Innenminister Horst Seehofer ließ mitteilen, seine Themen ließen sich nicht in Kennzahlen übersetzen. Nachvollziehbar ist das nicht. So könnte der Heimatminister bspw. seine Zielzahl für die durchschnittlichen jährlichen Abschiebungen ausreisepflichtiger Zugewanderter benennen. Dass er dafür die Länder braucht, ist klar. Anforderungen, deren Umsetzung von anderen abhängig ist, hat jeder Manager zu bewältigen.
Konkrete Ziele spornen an. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Ziel erreicht wird. Ein präzises Ziel bei der Digitalisierung wäre einfach zu formulieren. Es könnte lauten: Bis 2021 verfügen alle Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern über eine schnelle Verbindung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde. Doch der Minister für digitale Infrastruktur nennt auf Anfrage kein Ziel, ebenso wenig die Staatssekretärin für Digitales. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus."
Dei Verteidigungsministerin legt sich als einziges fest. Die Zahl der Soldaten soll auf 198.000 steigen, die Zahl der zivilen Mitarbeiter auf 61.400. Aber auch Frau von der Leyen arbeitet mit Sicherheitsnetz: Alles erst 2024 – am Ende der nächsten Legilsturperiode.

Hinweis: Wir werden nach dem Ende der ersten 100 Tage wieder nachfragen.