Zoff wegen Rundfunkstaatsvertrag

In Trump‘scher Manier soll der neue MDR-Rundfunkstaatsvertrag im Eilverfahren bis Anfang Februar durchgepeitscht werden – und das ohne Anhörung. In der Kritik steht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auf Zeit spielt. Die Chancen der Kritiker stehen nicht gut.

Ignorieren und Aussperren – das scheint in Thüringen wieder in Mode zu kommen. Bodo Ramelow (Die Linke), bekannt dafür, unbeirrt in jeden Fettnapf zu treten, marschiert als Speerspitze gegen die Arbeitgeberseite ins Feld. Die Neufassung des seit 1991 geltenden MDR-Rundfunkstaatsvertrags für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt steht unter Federführung der von Ramelow geführten rot-rot-grünen Landesregierung (Sitz Erfurt).

Anhörung verweigert 

Grund des Zoffs: Es gab zuvor weder eine offizielle Anhörung aller beteiligten Sozialpartner und Gremienmitglieder noch eine Diskussion. Und das wohl aus gutem Grund: Bisher war das Gremium paritätisch besetzt (je 3 Mandate für Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Nun werden der Arbeitgeberseite nur noch 2 Mandate zugestanden, der Arbeitnehmerseite hingegen 6. Was die Gewerkschaft begrüßt, stößt vor allem dem Verband der Wirtschaft in Thüringen (VWT; Erfurt) und der Landes-FDP sauer auf.

Hinzu kommt: Die Arbeitgeberverbände werden bei den Mandaten nun in einen Topf mit IHKs und Handwerkskammern geworfen, obwohl nur die Arbeitgeberverbände als legitimierter Sozialpartner Tarifverträge mit den Gewerkschaften aushandeln.

Taub gestellt

FUCHSBRIEFE haben erfahren: Erst kurz vor Weihnachten war durchgesickert, was im neuen Rundfunkstaatsvertrag steht. Die Aufregung hinter den Kulissen ist seitdem groß. Dass nach 30 Jahren eine 80-seitige Neufassung ohne Anhörung in autokratischer Manier durchgepeitscht werden soll, hat auch andere Gremienmitglieder, etwa die Kirchen, kalt erwischt. Auch dort rumort es gewaltig.

Die Arbeitgeberseite ist vor allem wegen des an die DDR erinnernde Gebaren der Ramelow-Seite „stinksauer“ (Ramelow stammt aus einem Vorort Bremens). Wiederholt haben die 3 Präsidenten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen versucht, Ramelow zu sprechen und zu einer Stellungnahme zu bewegen – vergeblich. Der Ministerpräsident – seit seinem Auftritt in der Social Media App Clubhouse auch liebevoll "Candy-Crusher" genannt – hat bis heute nicht reagiert. Ein Geschmäckle bekommt das Ganze auch dadurch, dass Rundfunkrat und Verwaltungsrat personell aufgebläht werden sollen. Auch das wäre normalerweise zu diskutieren gewesen. Welches Nachspiel der Vorgang hat, ist derzeit offen.