Zur Situation: Gut organisierte Verantwortungslosigkeit
Zum Terroranschlag von Berlin will niemand die politische Verantwortung übernehmen.
Zwölf Menschen sind infolge eines brutalen Terroranschlags Ende 2016 in Berlin gestorben. 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) formuliert das so: „Das ist der Preis, den wir bereit sind, für unsere Freiheit zu zahlen.“ Sind wir das? Und ist das wirklich der Preis? Klar ist mittlerweile: Diese Menschen könnten noch leben und unversehrt sein, hätte der Staat besser funktioniert. Der Täter war bekannt, bereits in Gewahrsam, hätte längst außer Landes sein sollen. Im Kleinen hat der Rechtsstaat am Beispiel Anis Amri bewiesen, wie wunderbar er funktioniert – um im Großen doch umso monströser zu scheitern. Nötig ist es, noch einmal darauf hinzuweisen, dass bisher niemand die Verantwortung für das Versagen übernimmt. Muss ja auch nicht. Sie ist schließlich kollektiv. Und wird von Bundesland zu Bundesland, von Behörde zu Behörde durchgereicht. Eine kafkaeske Vorstellung, die der Staat und seine Vertreter hier abgeben. Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP-Chef Christian Lindner gefordert hat, findet bislang kaum Widerhall. Es sind ja bald wieder Wahlen ...
Fazit: Vor allem die Freiheit von Verantwortung hat in Politik und Behörden(leitungen) im Deutschland dieser Jahre einen hohen Stellenwert, meint Ihr Ralf Vielhaber.
