Zuwanderung als Chance

Die Neuregelung der Zuwanderung wird zur nächsten Legislaturperiode anstehen. Allerdings wird die Debatte darüber bereits in den nächsten zwei Jahren geführt. Denn der Druck, sich mit dem Thema zu beschäftigen und auch eine neue gesetzliche Regelung zu finden, wird nicht mehr schwinden. Vielmehr wird er durch die Realität erhöht. Die Struktur und Ziele der Zuwanderer haben sich geändert. Erstes Ziel der meisten Einwanderer ist der attraktive deutsche Arbeitsmarkt, nicht wie oft befürchtet der Sozialstaat. Das hat das Statistische Bundesamt gerade dokumentiert. Die wichtigsten Fakten:

• Ein Großteil der Migranten ist besser qualifiziert als die heimische Bevölkerung. Von den seit 2011 Zugezogenen hatten 43,7% einen Hochschulabschluss. Bei den Deutschen sind es nur 24,1%.

• Von den Zugewanderten im Alter von 25 bis 35 Jahren hatten 61,7% eine Zugangsberechtigung zur Hochschule. Der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund liegt bei 47,1%.

• Die Zahl der Zuwanderer ohne Berufsabschluss liegt inzwischen nur noch bei 27,8%. Das ist zwar noch deutlich mehr als bei Deutschen (9,1%). Allerdings ist diese Quote bei den Zuwanderern stark rückläufig.

• Ähnlich sieht es beim Schulabschluss aus: 8% der Migranten haben keinen. Bei Deutschen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil bei 1,9%.

Die Zuwanderung hat andere Ursachen als früher. Heute wollen 28,1% der Zuwanderer in Deutschland arbeiten. Mehr als jeder zweite Zuwanderer hat bereits einen Arbeitsplatz in der Tasche, wenn er hierher kommt. Früher stand insbesondere die Familienzusammenführung als Motiv im Vordergrund. Die Zuwanderung zerfällt in zwei Qualifikations-Segmente. Es gibt einen wachsenden Teil mit einem hohen und einen schrumpfenden Teil mit einem niedrigen Qualifikationsniveau. Insbesondere die gut ausgebildeten Zuwanderer sind eine Chance für Deutschland. Sie stellen auch eine interessante Personalreserve für deutsche Unternehmen dar. Dies hat die Politik erkannt und arbeitet auf eine Lösung hin. Einerseits wird es darum gehen, qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen – schon weil es deutschen Unternehmen hilft, Fachkräftemangel abzuferdern. Viele Firmen fordern das bereits. Dazu dürften momentan noch bestehende rechtliche Hürden reduziert werden. Dies gilt z. B. für die Prüfung, ob es für einen Arbeitsplatz noch einen Bewerber aus dem Inland oder der EU geben könnte. Vermutlich steht auch eine Erweiterung des Kataloges von Mangelberufen an. Die Einwanderung ins Sozialsystem will die Politik dagegen begrenzen. Darauf arbeitet sie bereits hin, indem sie z. B. die drei Westbalkanstaaten Montenegro, Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklären will. Das würde die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem von dort deutlich erschweren. Ein neues Gesetz wird letztlich auch von der Realität erzwungen. Schon heute arbeiten die Arbeitsagentur und die Ausländerbehörden enger zusammen. Bereits im Vorfeld von Asylverfahren werden geeignete Bewerber ausgewählt, die am deutschen Arbeitsmarkt gesucht sind.

Fazit: Die Debatte über die Zuwanderung wird spätestens 2017 in ein neues Gesetz zur qualifizierten Zuwanderung münden. Der politisch inszenierte Widerstand – insbesondere der CSU – wird im Sande verlaufen.