Die Finanzierung steht immer noch nicht
Bei der Grundrente kollidieren Wunsch und Wirklichkeit immer deutlicher. Im Januar wollte der Arbeitsminister in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Doch neben den zahlreichen Problemen, die die Rentenversicherung dabei auf sich zukommen sieht, ist eine anderer Grundstein noch längst nicht gesetzt.
Aus der Grundrente droht eine finanzpolitische Luftnummer zu werden. Die Bundesregierung hat nach wie vor keine tragfähige Lösung für die Finanzierung vorliegen. Die Aussage von Finanzminister Olaf Scholz, man befinde sich (bereits seit einer Woche) „auf der Zielgeraden“, ist mit Zweckoptimismus freundlich umschrieben. Man sei immer noch in der Ressortabstimmung, heißt es vielmehr aus dem BMA. Einen konkreten Zeitplan kann man dort nicht nennen. Das BMF wiederum verweist auf das federführende Arbeitsministerium zurück. Und auch intern hat man dort noch kein Papier vorliegen, das die Finanzierungswege aufzeigt.
