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Nordrhein-Westfalen: Klartext vom Wähler

Einige Würfel für die Bundestagswahl sind gefallen

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen: dreimal hat der Wähler jetzt Klartext gesprochen. Rot-Grün ist mausetot. Der Wähler hat eine klare Präferenz zu erkennen gegeben.
Einige Würfel für die Bundestagswahl sind am Wochenende gefallen. Das SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen hat, wie schon Schleswig-Holstein eine Woche zuvor, Rot-Grün abgewählt. Eindeutig lautet der Wählerauftrag: Schwarz-Gelb soll es jetzt (besser) machen. Die Kanzlerin hat bereits ihre Präferenz für diese Koalition benannt, mit der die Union ja auch – im Gegensatz zur FDP – 2009 bis 2013 nicht schlecht gefahren war. Die FDP ist weniger frei in ihrer Entscheidung, als es ihr Chef Christian Lindner (FDP) gern betont. Sie kann sich dem Mitregierungsauftrag ebenso wenig entziehen, wie Armin Laschet (CDU) dem klaren Wählervotum, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Union hat mit der Flüchtlingskrise ihr Thema – Sicherheit – gefunden. Sie hat es dann konsequent gespielt und kann nun sogar damit punkten. Sie muss nur noch geradeaus steuern. Und sie hat wieder Machtoptionen: Schwarz-Gelb, Jamaica oder zur Not erneut die Große Koalition. Letzte Ausfahrt Jamaica (Schwarz, Gelb, Grün), heißt es nun für die Grünen. In NRW aber nicht mal das. Die Sinkflieger werden dort nicht mehr gewollt und auch nicht gebraucht. Im Bund wird das anders aussehen. Da könnten die Grünen ihre Chance bekommen. Denn die Linke dürfte wieder ins Parlament einziehen. Das schafft andere Mehrheitsverhältnisse als in NRW. Die SPD hat sich erst berauscht, dann verrannt. Das zentrale Thema „Soziale Gerechtigkeit“ passt gut zu Rot-Rot-Grün. Aber jeder weiß: Dieses „linke Projekt“ gibt es nicht, und die Mehrheit der Wähler will die Konstellation nicht. Bleibt die Ampel als Machtoption im Bund. Wenn Schulz sie aufrechterhalten will, wird das Programm der SPD, das die Partei am 25. Juni in Dortmund (!) vorstellt, dies spiegeln müssen: mehr aktivieren, weniger versorgen. Dafür müsste Schulz mit der SPD im Galopp eine inhaltliche Kehrtwende hinlegen. Bildung, Steuern und Abgaben, Staatquote: drei Themen, bei denen FDP und SPD bisher nicht zusammenpassen. Mal sehen, was Schulz jetzt opfert: Ideen und Überzeugungen oder die Chance auf Macht.
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