Entschuldung für Kommunen
Hessen will mittels der Hessenkasse die Finanzen der Kommunen stabilisieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beugt damit für die Schuldenbremse ab 2020 vor.
Hessen macht sich daran, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Dazu dient eine Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche. Kernstück ist die „Hessenkasse“. In diese „Bad Bank“ des Landes können die hochverschuldeten Kommunen ihre Kassenkredite übertragen. Ab 1. Juli 2018 übernimmt die neue Institution das Schuldenmanagement der Gemeinden und Kreise mit einem Volumen von 6 Mrd. Euro.
Die Kommunen müssen dann nur noch ein Drittel des bisherigen Schuldendienstes aufbringen. Den Rest erledigt das Land. Das Bonbon: Nach 30 Jahren wird der noch verbliebene Rest der Schulden erlassen. Die bittere Medizin: Kassenkredite werden mit Start der Hessenkasse strikter gehandhabt. Und sie müssen sofort zurückgeführt werden. Bisher haushaltstechnisch gut geführte Gemeinden bekommen wiederum ein Investitionsprogramm von 500 Mio. Euro spendiert.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beugt damit für die Schuldenbremse ab 2020 vor. Ihre Einhaltung soll nicht durch Defizitwirtschaft auf Kommunalebene (vor allem bei steigenden Zinsen) gefährdet werden. Das kostet das Land allerdings 200 Mio. Euro im Jahr bei einem Gesamthaushalt von knapp 30 Mrd. Euro.
Fazit: Ein überfälliger Schritt in einer für die öffentlichen Haushalte günstigen Situation, der Nachahmer finden sollte. Vor allem NRW muss hier etwas tun.
