EU-Kommission: Gnade für Defizitsünder
Portugal und Spanien haben den Stabilitätspakt nicht eingehalten. Die Strafe der EU wird ausbleiben. Das trägt zu deren schlechten Zustand bei.
Europas zentrales Problem ist die EU-Kommission. Sie ist der Schiedsrichter („Hüterin der Verträge“), der seinen Job nicht macht. Immer, wenn die Entscheidung zum Elfmeter ansteht, lässt sie die Mannschaften selbst entscheiden, setzt die Spielregeln nicht durch. Gerade ist sie im Falle von CETA aus Angst vor der eigenen Courage zurückgezuckt. Dabei sagen die Spielregeln klar: Es handelt sich bei dem Freihandelsabkommen um ein Vertragswerk, bei dem die Kommission allein das Sagen hat. Doch jetzt dürfen die nationalen Parlamente mit entscheiden.
Maßnahmen nicht eingehalten
Nun steht die Entscheidung zu Portugal und Spanien an. Beide haben wiederholt sowohl gegen den Stabilitätspakt verstoßen als auch die eigenen Zusagen gebrochen. Und wieder erkennt die Kommission klar das Foul, entscheidet aber nicht auf Strafstoß. Dabei sind die Fakten nach den Zahlen der EU-Kommission eindeutig: Das Budgetdefizit Spaniens lag 2009 bei 11% vom BIP. Es ging zwar im vergangenen Jahr auf 5,1% zurück. Vorgesehen waren 4,2%. Selbst das lag immer noch über dem Maastricht-Kriterium von 3%. Die Sparbemühungen waren wenig ehrgeizig. Statt um 2,7 Punkte wurde das strukturelle Defizit zwischen 2013 und 2015 nur um 0,6 Punkte abgebaut. Die Staatsverschuldung war mit 99,3% des BIP im Jahr 2014 und 99,2% im Jahr 2015 relativ stabil – das Wachstum von 3% reichte zu einem Abbau nicht aus. Maastricht erlaubt maximal 60%. Portugals Defizit ging im gleichen Zeitraum von 11,2% (2010) auf 4,4% in 2015 zurück. Die strukturellen Konsolidierungsbemühungen erreichten 2013-15 1,1 Punkte, statt der vorgesehenen und von der Kommission empfohlenen 2,5. Die Staatsverschuldung lag 2015 bei satten 129% vom BIP. Seit 2009 stehen Portugal und Spanien unter Aufsicht der Kommission. Bis Ende 2016 sollten die Vorgaben erfüllt sein. Der Kommentar der Kommission ist so klar wie die Datenlage: Portugals Maßnahmen waren unzureichend, Spanien hat keine wirksamen getroffen. Die rechtlich vorgesehenen Folgen stehen eigentlich fest. Geldbußen oder die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Doch schon sickert durch, dass auch diesmal wieder die Regeln ausgesetzt werden. Der Ministerrat darf entscheiden und wird tun, was er immer tut: Milde walten lassen, wenn es um einen aus den eigenen Reihen geht. Der Bundesfinanzminister, der Portugal harsch kritisiert hat, wird erleben müssen, dass seine Regierungschefin erneut mit den Wölfen im Rat heult. Und sich keine EU-Kommission dagegen stellt.Fazit: Die EU-Kommission scheut selbst in dieser kritischen Phase Europas eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Ministerrat. Das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ setzt sich erneut durch. Dieses Spiel ohne Regeln macht Europa kaputt.
