EU: Osteuropa stellt Brexit-Bedingungen
Die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn blockieren den Brexit - wenn nicht für alle EU-Länder dieselbe Freizügigkeit gilt.
Der informelle EU-Gipfel in Bratislava setzt die EU-Verhandler zum Brexit unter Druck. Die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben dort ihre gemeinsame „rote Linie“ für die Verhandlungen gezogen. Rumänien und Bulgarien haben sich dem angeschlossen. Ohne ungehinderten Zugang zum britischen Arbeitsmarkt gibt es keine Zustimmung zum Brexit. Die Länder wollen damit auch einer Politik vorbeugen, wonach Großbritannien zwischen Arbeitnehmern aus West- und Osteuropa Unterschiede machen will. Geringere Rechte für Arbeitnehmer aus einem Teil der EU-Länder soll es nicht geben. Bleiben die Visegrad-Staaten bei ihrem Veto, ist ein Übertritt Großbritanniens in den EWR gefährdet. Dort gilt neben der Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs auch die Freizügigkeit. Nach einem Brexit wäre der EWR aber die wichtigste Möglichkeit für die Insel, die Vorteile einer Freihandelszone mit der EU zu genießen.
Fazit: Die Visegradstaaten formulieren nur vor, was die Brüsseler sich nicht laut zu sagen trauen: Ohne ein hohes Maß an Freizügigkeit geht für die Briten gar nichts. Das unterläuft aber den Brexit in seinem wesentlichsten Punkt.
