2017 ist der Bauch weg

Die Große Koalition wird die „kalte Progression“ noch in dieser Legislaturperiode entschärfen. Der Begriff steht für die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die steuerlichen Eckwerte nicht mit den durchschnittlichen Lohnsteigerungen und der Preisentwicklung mitwachsen. Dann greift bei immer mehr Arbeitnehmern in jedem Jahr ein höherer Steuersatz. Schäubles Kalkül: Ende 2014/Anfang 2015 legt das Bundesfinanzministerium den Existenzminimumbericht vor. Zeitgleich erscheint erstmalig zusätzlich auch ein Bericht zur kalten Progression. Dieses Vorgehen hatte das BMF durchgesetzt, als das Gesetz zur Entschärfung der kalten Progression 2012 an der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheitert war. Die Regierung wird das Existenzminimum (Steuerfreibetrag) nach Vorlage des Berichts heraufsetzen. In dieser Situation wird es als gerecht empfunden werden, dass auch die kalte Progression entschärft wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich bereits für die Pläne stark. In der Koalitionsvereinbarung steht davon zwar nichts. Aber die Gewerkschaften trommeln neuerdings dafür. Die einstige FDP-These „Mehr Netto vom Brutto“ kommt bei ihren Mitgliedern, namentlich den besser verdienenden Facharbeitern, gut an. Der Fall ist ein treffendes Beispiel dafür, wie die Große Koalition arbeitet. Die eine Seite – in diesem Fall die Union – fordert etwas, was die andere brüsk zurückweist. Dann schwenkt die andere Seite – die SPD – darauf ein und reklamiert das Vorhaben für sich. Nun ist Beifall von allen Seiten sicher. Voraussetzung für die Umsetzung ist eine gute Konjunktur. Nur dann sprudeln die Steuereinnahmen weiter. In diesem Jahr wird es keinen Einbruch geben. Bleibt er auch 2015/16 aus, kann im Bundestagswahljahr 2017 die Entlastung kommen. Auch im Streit mit Brüssel über die deutschen Exportüberschüsse bringt das Vorgehen Punkte. Denn der Abbau der kalten Progression stärkt die Binnenkonjunktur – wie von Brüssel und dem IWF verlangt.

Fazit: Die Koalition will 2017 auch diejenigen beglücken, die bisher für die Wahlversprechen aufkommen müssen. Dies passt im Gegensatz zur Rente mit 63 auch in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen.