Österreich setzt auf Visegrad+

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nähert sich den Visegradstaaten an. Er verfolgt zwei Ziele: Schon vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte will er Kräfte bündeln. Mit Visegrad+ will Wien auch eine engere Zusammenarbeit mit den von Bulgarien geführten Balkanländern (FB 4.1.) erreichen. Und: Man will einer neuerlichen deutsch-französischen Vorherrschaft vorbeugen.

Der Vorstoß erfolgt im Vorfeld der Neuordnung der EU nach dem Brexit. Der Austritt der Briten hinterlässt ein politisches Vakuum, das kein einzelner Staat in der EU ausfüllen kann – eine Interessengemeinschaft wie Visegrad aber sehr wohl. Die erst spät in die Union eingetretenen Länder wollen ihre Schlagkraft in Brüssel erhöhen. Sie sehen sich herablassend behandelt und ihre Gestaltungskraft von den Eurokraten nicht geschätzt.

Vorreiter Visegrad-Gruppe

Die vier Visegrad-Mitgliedsländer haben ihre Interessen bereits ausdrücklich formuliert. Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn wehren sich gegen weitergehende Integrationsbemühungen „zur Unzeit". Sie dürften auch nicht für vom Rest der Union abweichende Ansichten bestraft werden.

Österreich sieht sich traditionell als Bindeglied. Die Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte ÖsterreichUngarns wirken ebenso nach wie die Neutralitätspolitik nach 1945. Seit der Flüchtlingskrise ist zudem die Bindung an Deutschland gelockert.

Schutz der Außengrenzen nur ein Beispiel

Visegrad+ hält die EU-Flüchtlingspolitik für gescheitert. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll Priorität haben vor der (gescheiterten) Umverteilung von Flüchtlingen. Visegrad weiß die Balkan- und die Südgruppe mit Griechenland, Italien und Spanien an ihrer Seite.

Das setzt vor allem Frankreich unter Druck. Präsident Emmanuel Macron wollte durch seine Initiative außenpolitischen Ruhm, um innenpolitisch zu punkten. Deutschland wurde als williger Partner vorausgesetzt.