Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase. Während einige Mitgliedsstaaten auf eine tiefere Integration drängen, stellt sich eine wachsende Zahl von Regierungen quer. Besonders im Osten der EU verstärken sich die Spannungen. Ungarn blockiert seit Jahren zentrale EU-Entscheidungen, die Slowakei geht zunehmend auf Distanz, und in Rumänien sorgen die kommende Präsidentschaftswahlen für Unmut in Brüssel.

Ungarn: Isolation statt Eskalation

Viktor Orbán hat sich fest als Bremser der EU etabliert. Mit seinem eigenen Kurs in der Migrations- und Ukraine-Politik sowie seiner Ablehnung einer vertieften EU-Integration treibt er Brüssel regelmäßig zur Weißglut. Die Antwort der EU war bislang ein Mix aus finanziellen Sanktionen und diplomatischem Druck – mit bislang mäßigem Erfolg. 

Jetzt schwenkt Brüssel um. Statt weiter in eine direkte Konfrontation zu gehen, setzt die EU zunehmend auf eine Umgehungsstrategie. Wichtige Entscheidungen – insbesondere in der Verteidigungs- und Finanzpolitik – werden mittlerweile als „Koalition der Willigen“ organisiert. In diesem Modell schließen sich willige Mitgliedsstaaten zusammen, während Länder wie Ungarn bewusst außen vor bleiben.

Fico: Viel Lärm um wenig Widerstand

Im Gegensatz zu Orbán fällt Robert Fico weniger durch Blockade, aber mit lauter Kritik an der EU auf. Seine Äußerungen über die Ukraine oder Brüssel haben in der Realität kaum Wirkung. Die Slowakei hat bislang die meisten wichtigen EU-Beschlüsse mitgetragen. Ficos politische Position ist zudem wacklig: Seit Jahresanfang hat er keine klare Mehrheit mehr im Parlament. Das schränkt seine Handlungsspielräume stark ein. 

Die EU dürfte trotzdem mit härteren Maßnahmen reagieren, etwa durch das 2024 beschlossene Medienfreiheitsgesetz, wo ab August 2025 neue EU-Vorschriften gegen staatliche Einflussnahme in Kraft treten. Fico bleibt damit ein Störfaktor, aber kein unüberwindbares Hindernis für Brüssel.

EU der zwei Geschwindigkeiten

Die zunehmenden Differenzen innerhalb der EU wird die Gemeinschaft verändern (FB vom 16.12.2024). Wir erwarten künftig eine Parallel-Existenz von integrationswilligen und zurückhaltenden Mitgliedstaaten. Staaten wie Deutschland und Frankreich treiben Projekte und Positionen voran, insbesondere im Bereich Verteidigung und Migration. Andere Länder wie Ungarn oder die Slowakei bleiben künftig öfter außen vor.