Agrar-Sanktionen werden Inflations-Bumerang
Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Strafmaßnahmen auch auf Länder ausdehnen, die Russland unterstützen. Im Fokus des 15. Sanktions-Pakets steht der Chemie- und Agrarsektor. Insbesondere Sanktionen gegen den Agrarsektor könnten aber ein Inflations-Bumerang für die EU werden.
Die EU wird ihren Kurs gegen Russland verschärfen. Das Europäische Parlament kündigte mit Blick auf die Ukraine eine "neue Phase des Krieges" an. Um diesen Anspruch zu untermauern, reisten der neue EU-Ratspräsident António Costa und die neue Chefdiplomatin Kaja Kallas nur wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme in der Ukraine. Sie versprachen dort, die Unterstützung "unerschütterlich" fortführen zu wollen.
EU will Russland-Sanktionen auf andere Länder ausweiten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen jetzt auf eine Ausweitung der Sanktionen auf Länder, die Russland militärisch unterstützen. Im Fokus der EU stehen China, Weißrussland, Nordkorea und Iran. Die EU fordert, dass diese Länder ihre Hilfe für Russlands einstellen. Andernfalls könnten die "bilateralen Beziehungen ernsthaft beeinträchtigt" werden.
Diese Position hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer China-Reise untermauert. Sie drohte Peking nebulös mit "Konsequenzen". Im 15. Sanktionspaket, das gerade in der EU debattiert wird, sind auch Maßnahmen gegen China vorgesehen. Es soll z. B. Sanktionen gegen chinesische Unternehmen geben, die an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind, die Russland nutzt. Ähnliche Maßnahmen können auch für andere Länder beschlossen werden.
Strafmaßnahmen gegen Chemie- und Agrar-Sektor geplant
Auch gegenüber Russland direkt sollen die EU-Sanktionen verschärft werden. Dabei stehen wirtschaftliche Sektoren im Fokus, die von "besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für Russland" seien. Konkret wird es neue Sanktionen gegen Unternehmen geben, die in der Rohstoff- und Metall-Branche tätig sind. Auch Unternehmen im Chemie- und Agrarsektor werden von den Sanktionen betroffen sein.
Insbesondere Sanktionen gegen den Chemie- und Agrar-Sektor könnten zu einem Bumerang für die EU werden. Denn die Nachfrage nach russischen Düngemitteln in der EU ist sehr hoch. Russland hat seine Exporte in die EU deutliche gesteigert. Im Oktober betrug der Anteil der russischen Düngemittel-Importe in die EU 32,1%.
Sanktionen gegen den Agrarsektor werden zum Inflationstreiber
Sanktioniert die EU diese Importe, wird sich die Nahrungsmittelproduktion in der EU verteuern. Das wird die EU-Landwirte weiter unter Druck setzen. Steigende Dünger- und Kraftstoffpreise sind ein wichtiger Auslöser für die Proteste der Landwirte in der EU, weil sie die Produktion erheblich verteuern. Zugleich haben sie auf dem Markt z. T. mit Billigimporten von Agrar-Produkten aus der Ukaine zu kämpfen. Das setzt die Bauern von zwei Seiten unter Druck.
Fazit: Die EU wird mit dem 15. Sanktionspaket weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und weitere Länder einführen. Dass die besser wirken als alle bisherigen Sanktionen ist zweifelfhaft. Insbesondere Sanktionen gegen den Agrarsektor dürften sich mittelfristig als spürbare Inflationstreiber entwickeln.
