Athen wird eingenordet
Einigkeit in den entscheidenden Punkten: Die beiden Finanzminister Schäuble und Varoufakis formulierten auf der heutigen Pressekonferenz ihren Dissens und fanden mehr Konsens als erwartet.
Das nassforsche Auftreten insbesondere im Umgang mit deutschen Politikern ist für die griechische Regierung Schutzwall für die eigene Abrüstungsinitiative. Vor der Presse betonten heute (5.2.) Finanzminister Wolfang Schäuble und sein Athener Kollege Yanis Varoufakis öffentlich ihren Dissens bei den Maßnahmen für Griechenlands Reformweg. Im politischen Geschäft ist das sehr ungewöhnlich. Es richtet sich aber an die auf Konfrontation gepolten Anhänger von Syriza. Faktisch gibt es in entscheidenden Punkten Einigkeit. Nicht nur, dass Schäuble die Reformfortschritte der Griechen über den grünen Klee lobte – und damit nur umso deutlicher hervorhob, wie erfolgreich doch das bisherige Sanierungsprogramm ist. Varoufakis bestätigte nebenbei, er sehe Griechenland weiter als Programmland. Schäuble hob gleich noch hervor, dass die Zusammenarbeit Griechenlands mit den drei Troika-Institutionen IWF, EZB und EU unstrittig sei – auch für Varoufakis. Der Bundesfinanzminister bot außerdem noch mal Unterstützung für das große Sorgenkind Griechenlands und seiner EU-Partner an: die Steuerverwaltung. Bis zu 500 deutsche Leih-Beamte stünden für den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung bereit. Denn dies ist ein zentraler Punkt, den die Griechen angehen müssen: Sie müssen ihre Steuereinnahmen aktivieren. Selbst die jüngste Maßnahme der EZB geht nicht unmittelbar auf das Konto von Syriza. Die Zentralbank hatte gestern Abend ihre Sonderregelung für die Anerkennung griechischer Staatsanleihen mit Schrottstatus als Sicherheiten für frisches Zentralbankgeld aufgehoben. Diese Sonderregelung ist an ein Sanierungsprogramm geknüpft. Das bestehende läuft in Griechenland Ende Februar aus. Der EZB-Rat kam zu dem Schluss, dass schlicht die Zeit nicht mehr reicht, ein Anschlussprogramm rechtzeitig durch die zustimmungspflichtigen Institutionen zu bringen. Heißt: Die alte, abgewählte griechische Regierung hatte nicht ausreichend vorgearbeitet. Dennoch bekommt Athen bis Sommer eine etwas teurere Zwischenfinanzierung in Form kurzfristiger Notfallkredite (ELA) an die griechische Zentralbank.
Fazit: Ein Sturm im Wasserglas. Vielleicht ist die von Vetternwirtschaft noch unbelastete Syriza sogar der Schlüssel zur Lösung des griechischen Problems. Sie kann Maßnahmen im Bereich von Korruption und Steuern angehen, an die sich die alte Politikerkaste nie herangetraut hatte.
