Balkan: Die EU verliert an Einfluss
Die EU verliert auf dem Balkan erheblich an Einfluss. Das Machtvakuum nutzt vor allem Russland.
Die EU verliert auf dem Balkan erheblich an Einfluss. Das Machtvakuum nutzt vor allem Russland. „Selbst EU-Mitglieder verstärken ihre Schaukelpolitik“, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Alexander Neu. Auch der Anreiz für Beitrittskandidaten wird angesichts der ungeklärten Fragen (Brexit, Flüchtlinge, USA) geringer. Russland ist historisch auf dem Balkan stärker verankert als westliche Staaten. Zudem bildet die orthodoxe Kirche eine gemeinsame Klammer. Diese Präsenz wird oft ignoriert. Überhaupt findet Neu: „Alle in der EU schlafen.“ Von den USA ganz zu schweigen, die sich hier nur militärisch (etwas) auskennen. Bisher stellt sich nur Moldawien offen gegen Brüssel. Der neue Präsident Igor Dodon will die Assoziation mit der Union aufgeben und sich der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen. Damit beugt man auch einer direkten Annexion durch Russland vor. Die halb-unabhängige Teilrepublik Transnistrien hat dagegen bereits vor Monaten einen Antrag auf Wiedereingliederung nach Russland gestellt. In Bulgarien setzt der neue Präsident Rumen Radew mehr als bisher auf Moskau. Neuwahlen am 26. März sollen seine Position ausbauen. Von Brüssel erwartet Sofia mehr Hilfen für den Schutz vor Flüchtlingen. Serbien hat gerade erst neue Mittel für die im Land weilenden Flüchtlinge erhalten. Sie sind zusammen mit der Lage im Kosovo ein vortreffliches Mittel, um von der EU zusätzliches Geld zu erpressen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht als Moderatorin bisher keinen Eindruck. In Belgrad ist Russland als Investor (und großer Bruder) gut im Geschäft. Ähnliches gilt für Ungarn. Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis kämpft verzweifelt gegen die Korruption im Land. Auch hier kann die EU ihren Forderungen nicht genug Nachdruck verleihen. Namentlich die sozialdemokratische Regierungspartei will sich der „Säuberung“ entziehen, so dass der Präsident jetzt ein Referendum plant. Auch die Deutsch-Rumänische Handelskammer befürchtet, dass die (kleinen) Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption vergeblich gewesen sein könnten. Damit sind auch die Investitionen von 8 Mrd. Euro von 8.000 deutschen Unternehmen latent gefährdet.
Fazit: Wenn Europa (Deutschland) nicht aufpasst, wird der für die Sicherung der Außengrenzen wichtige Balkan zu einem unkalkulierbaren Pulverfass.