Balkan-Staaten rücken näher an die EU

Russlands Angriffskrieg wird den EU-Beitrittsverhandlungen der Balkanstaaten neuen Schwung verleihen. Europa und Russland ringen derzeit um ihren Einfluss auf dem Balkan. Dabei hat die EU den Vorteil, dass Russland und seine militärisch-außenpolitischen Ressourcen aktuell in der Ukraine gebunden sind. Die Union wird daher in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt auf die Balkan-Länder zugehen, um sie dem Einfluss Russlands zu entziehen. Gemäß dem nationalistischen Narrativ der „Russischen Welt“ betrachtet der Kreml die slawischen Völker als russisches Interessengebiet.

Die meisten Balkan-Staaten orientieren sich bereits pro-westlich. Manche können nun mit schnelleren Beitrittsverfahren rechnen. Dazu gehört etwa Albanien, das auch bereits NATO-Mitglied ist. Montenegro hat nach einem Misstrauensvotum nun eine neue, pro-westliche Regierung – das wird die Zuwendung gen EU erleichtern. Auch Nord-Mazedonien ist ein Beitrittskandidat, auch wenn hier Bulgarien wegen territorialer Interessenkonflikte angekündigt hat ein Veto einzulegen. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bemüht sich bereits dieses Veto aus der Welt zu schaffen. Bosnien Herzegowina bemüht sich um den EU-Beitrittsstatus – die EU bemängelt hier aber vor allem ausbleibende Reformen.

Serbien betreibt eine "Sowohl-als-auch"-Politik

Die größten Probleme bereitet der EU in der Region aber Serbien. Belgrad bezieht zum „Brudertarif“ 90% seines Erdgases von Gazprom für 270 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Auf dem Markt kostet Gas sonst drei bis vier Mal so viel. Aleksandar Vučić wurde am 03. April mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten wiedergewählt (erste Wahl 2017), seine pro-russische Serbische Fortschrittspartei stellt seit 2012 den Präsidenten. Das Land bezog zudem den russischen Sputnik Impfstoff gegen Corona.

Andererseits fließen zwei Drittel der serbischen Exporte in die EU. Russland ist mit einem Anteil von 4% schon fast unbedeutend. Die Energieversorgung ließe sich notfalls auch über andere Bezieher (Arabien, Nordafrika) sicherstellen. Zudem steht auch nach wie vor ein Gas-Embargo im Raum. Serbien bezieht Gas über die Pipeline Balkan Stream, die wiederum ihr Gas von der aus Russland belieferten TurkStream bezieht. Balkan Stream verläuft durch Bulgarien. Kommt es zu einem EU-Embargo gegen russisches Gas, bleibt die Frage offen, inwieweit Serbien nicht von der Gasversorgung abgeschnitten wird. Das Drohpotenzial der EU für Serbien ist ungleich größer als das russische.

Gutes Timing für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen

Belgrads lavierende Haltung zwischen Brüssel und Moskau wird demzufolge nicht mehr von langer Dauer sein können. Ein deutliches Signal für einen Kurswechsel kam durch den Besuch Vučić' am Mittwoch (04.05.) in Berlin. Er bekräftigte, dass Serbiens Zukunft in der EU läge und versprach sich um eine Lösung in der Kosovo-Frage zu bemühen. Die EU könnte diesen Prozess unterstützen, indem sie die Beitrittsbestrebungen unterstützt. Dafür spricht auch das Timing: Im Juli übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Eines der großen Themen Tschechiens wird die EU-Erweiterung sein. Auch Italiens Premier Mario Draghi wirbt für schnellere Integrationsschritte des Westbalkans. Er nennt das einen „pragmatischen Föderalismus“.

In den vergangenen Jahren war die EU hinsichtlich der EU-Beitritte der Balkanstaaten zurückhaltend. Das lag einerseits an der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung der Länder und andererseits an den schlechten Erfahrungen der vorangegangen Ost-Erweiterungen. Vor allem Paris bremste die Beitrittsverhandlungen aus. Weitere Aufnahmen würden die EU schwächen, verkündete Macron noch 2018. Mit dem russischen Angriffskrieg werden diese Überlegungen nun auf den Prüfstand gestellt.

Russland kann es kaum verhindern, aber spürbar stören

Russlands Chancen diese EU-Orientierung zu verhindern stehen schlecht – das heißt aber nicht, dass der Kreml es nicht dennoch versuchen wird. Das wird besonders dann gelten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet und die strategischen Ressourcen Russlands nicht mehr so intensiv wie derzeit gebunden sind. Russland unterstützt EU-kritische Parteien, finanziert Medien und betreibt Desinformations-Kampagnen, um Stimmung gegen die EU zu schüren. Militärische Interventionen des Kremls werden als weitaus geringer eingestuft, als im Vorfeld des Ukraine-Krieges, schon allein weil zwischen Russland und dem Balkan EU-Territorien (Bulgarien, Rumänien, Ungarn) liegen.

Die Einflussnahme Russlands auf dem Balkan gelang bisher sehr effektiv, weil die Region unter massiver Abwanderung leidet. Zwischen 1990 und 2019 haben etwa 25% der Balkan-Bewohner ihre Länder verlassen, darunter vor allem junge und gut ausgebildete Menschen. Zudem gibt es weiterhin Separatisten-Bewegungen auf dem Balkan. Serbische Separatisten destabilisieren Bosnien und Herzegowina. Eine beschleunigte EU-Aufnahme, Strukturhilfen aus Brüssel und damit neue wirtschaftliche Perspektiven könnten hier „Wunder“ bewirken.