Bayrous Reformplan: Feiertage gestrichen, neue Steuern geplant
Frankreich steht vor einem tiefgreifenden fiskalischen Umbau. Premierminister François Bayrou hat am Dienstag die Leitlinien für den Haushalt 2026 vorgestellt – und die Marschrichtung ist klar: sparen, straffen, stabilisieren. Ziel ist ein Rückgang des Haushaltsdefizits von heute 5,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 3% bis 2029.
Dafür setzt Bayrou auf eine Mischung aus Ausgabendisziplin, strukturellen Reformen und Einnahmeverbesserungen. Bereits für 2025 hat er ein Defizitziel von 5,4% festgelegt, 2026 sollen es 4,6% sein. Doch Finanzexperten rechnen mit höheren Werten. Der politische Wille zur Konsolidierung ist da – der Weg ist allerdings steinig.
Ein "Blanko-Jahr" soll Ausgaben einfrieren
Ein zentrales Element von Bayrous Sparkurs ist das sogenannte „Blanko-Jahr“ 2026. Staatliche Ausgaben sollen auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Auch Renten, Sozialleistungen und Steuertarife würden nicht mehr an die Inflation angepasst – was angesichts einer moderaten Teuerung von 1% im Jahr 2025 mild wirkt.
Zugleich will Bayrou die Arbeitskultur reformieren. Zwei Feiertage sollen gestrichen werden. Zudem plant er Verhandlungen mit Gewerkschaften über eine Reform der Arbeitslosenversicherung und flexiblere Arbeitsgesetze – mit dem Ziel, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Neue Einnahmen: Reiche, Betrüger und Pakete im Visier
Auf der Einnahmeseite setzt Bayrou auf höhere Beiträge der Wohlhabenden, einen besseren Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug sowie den Abbau von Steuervergünstigungen. Auch eine neue Abgabe auf kleine Paketlieferungen steht zur Diskussion.
Zusätzliche Einsparungen sollen im Gesundheitssystem erzielt werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten oder den Ausschluss bestimmter Arzneien aus dem Leistungskatalog. Zudem denkt die Regierung über Privatisierungen nach.
Verteidigungsausgaben auf der Kippe
Präsident Emmanuel Macron fordert parallel höhere Verteidigungsausgaben – 3,5 Mrd. Euro mehr im Jahr 2026 und weitere 3 Mrd. Euro 2027. Doch ob dafür im eng geschnürten Budget noch Spielraum bleibt, ist fraglich. Die Regierung dürfte Mühe haben, diesen Forderungen nachzukommen, ohne ihre Konsolidierungsziele zu gefährden.
Noch ist unklar, ob Bayrou sein Sparpaket durch das zersplitterte Parlament bringen kann. Zwar hat er Gesprächsbereitschaft mit der Opposition signalisiert, doch sowohl linke als auch rechte Kräfte haben bereits deutlichen Widerstand angekündigt.
Fazit: Unternehmen in Frankreich sollten sich auf ein restriktives Haushaltsumfeld einstellen. Wer staatliche Aufträge, Subventionen oder steuerliche Privilegien nutzt, sollte mit Kürzungen rechnen – und sich strategisch breiter aufstellen.
