Berlin muss liefern
Die Corona-Krise zeigt es einmal mehr: Die Verfassung der Eurozone ist instabil. Ein Virus hat das Potenzial, eine Währungskrise auszulösen und entsprechende Risikokosten zu verursachen. Es besteht also Handlungsbedarf. Der Erhalt des Status quo mit seinen periodischen Krisen ist keine Option. Hinter dem Stichwort „Coronabonds“ steht die Frage, wie weit die politische Integration denn nun gehen soll. Das bedeutet: die gemeinsame Haftung und Verantwortung für die EU als Ganzes und die gemeinsame Währung. Aber auch: die weitere Zentralisierung, die Aufgabe von (finanzpolitischer) Souveränität in allen Staaten sowie die Schwächung des deutschen nationalstaatlichen Förderalismus.
Darauf sind unterschiedliche Antworten möglich. Sie gehen vom Rückbau der Währungsunion und Fokussierung auf eine offenen Handelszone mit nationalstaatlicher Selbständigkeit bis zur langfristigen Perspektive eines gemeinsamen EU-Staates. Selbst eine Schrumpfung auf ein westliches Kerneuropa (etwa D+BeNeLux+F+Scandics) scheint nicht ausgeschlossen. Es geht nicht darum, „für“ (oder „gegen“) Europa zu sein. Vielmehr muss geklärt werden, worin die deutschen Interessen innerhalb der EU bestehen, wie also die EU aussehen soll. Was man also bekommen will und was das politisch und finanziell kosten darf und wie sich Vorteile und Kosten verteilen.
