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Personalschacher gegen Defizitüberschreitung: gegenseitiges Entgegenkommen

Brüssel und Italien verschieben die Stunde der Wahrheit

Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

„Im Herbst oder Winter kommt für Italien die Stunde der Wahrheit." Davon ist Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding überzeugt. Zwar hat Brüssel die Galgenfrist für Rom erneut verlängert und verzichtet auf Strafzahlungen für die Überschreitung der Defizitvereinbarungen (Italien hat Schulden in Höhe von 132% des BIP). Dies gilt auch als Entgegenkommen dafür, dass Italien im Personalpoker um die Spitzenposten in der EU nicht gemauert hat. Aber: „Entweder rudern die radikalen Parteichefs bei ihren Haushaltsplänen zurück. Oder Italien rutscht in eine Krise ab, die das Land in seinen Grundfesten erschüttern und auch Europa insgesamt in Mitleidenschaft ziehen könnte", zeigt sich Schmieding überzeugt.

Italien leidet bereits unter der Rücknahme der Renzi-Reformen durch Rom. Kündigungen sind für Unternehmen wieder teurer geworden, der Spielraum für Zeitverträge enger. Dabei hatten die Reformen unter dem Sozialdemokraten Matteo Renzi Italien in den Jahren 2013 bis 2018 einen kleinen Beschäftigungsboom beschert. Der ist mittlerweile gebrochen.

Rom zahlt bereits einen erheblichen Risikoaufschlag für seine Staatsanleihen

Rom zahlt bereits einen erheblichen Risikoaufschlag für seine Staatsanleihen. 1,7 Prozentpunkte beträgt das Plus auch nach dem Deal mit der EU gegenüber deutschen Bundesanleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit. Vor dem Deal mit der EU waren es 2,5 Prozentpunkt. Würde Italien von den Märkten ähnlich wie Spanien bewertet, wie es früher zumeist der Fall war, könnte es sich das Geld für zehn Jahre zu 0,2% statt zu 1,7% leihen. Der Unterschied macht rund 4,2 Mrd. EUR pro Jahr aus.

Zwar haben die Regierenden gerade an den Sozialreformen gespart (Bürgergeld). Aber der Haushalt 2020 schlägt weit über die Stränge. Zwischen den Plänen Salvinis und Di Maios und den Brüsseler Vorgaben klafft eine Lücke von 30 bis 40 Mrd. EUR. So muss Italien seine Mehrwertsteuer von 22% auf mindestens 24% anzuheben. Oder es muss an anderer Stelle entsprechend sparen. Beides haben Salvini und Di Maio bisher rigoros ausgeschlossen.

Brüssel kann also nicht immer weiter auf Zeit spielen und sich vorführen lassen. Aber: Die Kommission setzt auf Neuwahlen in Rom, bei denen sich Salvini durchsetzt. Der Innenminister und seine Lega Nord sind zwar in vielen Fragen alles andere als ein Wunschpartner Brüssels. Aber in der Haushaltsfrage halten sich Salvinis Versprechen in einem engeren Rahmen als jene von di Maio. Und es besteht die Hoffnung, dass allein das erneute Verdikt aus Brüssel zu einer heftigen Marktreaktion (Anstieg der Spreads auf über 250 Basispunkte) führen und Salvini zur Vernunft bringen würde.

 

Fazit:

Italiens Schuldenkrise ist kurzfristig aufgeschoben, aber lange nicht aufgehoben.

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