Brandmauer bröckelt in Europa
Die nationalen "Brandmauern" gegen rechtspopulistische und radikale Parteien zerbröseln. Auch auf europäischer Ebene ist dies zu beobachten. Europas Cordon Sanitaire, der von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien errichtet wurde und eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften ausschloss, bekommt Löcher.
Brandmauer bröselt auch in Europa
Dieser Wandel folgt der strategischen Neuausrichtung der konservativen Parteien. Besonders auf Europaebene zeigt sich dies deutlich. Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament unter Manfred Weber (CSU) hat sich von der rigiden Abgrenzung verabschiedet und arbeitet gelegentlich mit den Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie mit den "Patrioten Für Europa" zusammen. Dies ermöglicht der EVP wechselnde und themenbezogene Mehrheiten von Links und Rechts zu organisieren.
Europaweit gab es ohnehin nie eine einheitliche Brandmauer. In Ländern wie Österreich (1983) und Finnland (2015) sind oder waren bereits populistische Parteien an Regierungen beteiligt. In Schweden habe sich die Demokraten indirekt an einer Mitte-Rechts Regierung beteiligt
Rechtspopulistische Parteien passen sich an
Auch die rechtspopulistischen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren politisch angepasst. Forderungen nach einem EU-Austritt sind in den Hintergrund getreten. Stattdessen setzen sie nun auf das Narrativ eines "rechten Europas", das z. B. mehr auf nationale Souveränität und strengere Migrationspolitik setzt.
Es ist zu erwarten, dass es sowohl in Europa als auch in den Nationalstaaten zu engeren Kooperationen in Sachfragen kommt. Einerseits bedienen konservative Parteien inzwischen auch die Forderungen der rechtspopulistischen Parteien. In einigen Sachfragen werden sie sich der Zustimmung durch rechte Parteien darum gar nicht erwehren können.
Zusammenarbeit, aber keine Koalition
Direkte Koalitionen erwarten wir - insbesondere in Deutschland - noch nicht. Denn die "Brandmauer" muss sukzessive abgebaut werden. Das dürfte wie auch in anderen Ländern und in Brüssel über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen konservativen und rechtspopulistischen Parteien in einzelnen Sachfragen und bei unterschiedlichen Themen geschehen. Koalitionen wären aus heutiger Sicht aufgrund gravierender Diskrepanzen eher instabil und vermutlich von großen internen Konflikten geprägt. Während rechtspopulistische Parteien oft protektionistische Ansätze verfolgen, betonen konservative Kräfte oft den Freihandel und die Integration in den europäischen Binnenmarkt.
