Britanniens Premier Boris Johnson will vorgezogene Neuwahlen

Der britische Premierminister Bors Johnson trifft derzeit umfangreiche Vorbereitungen für vorgezogene Unterhauswahlen. Der Labour-Oppositionsführer Keir Starmer warnte dieser Tage seine Partei davor, auf der Hut zu sein und sich auf frühzeitige Wahlen schon im Jahr 2023 einzustellen.

Johnson muss das Wahlrecht (wieder) ändern lassen

Um diesen Plan zu verwirklichen, muss Johnson den sogenannten „Fixed-Term Parliament Act“ von 2011 abschaffen. Seit einer Reform von 2011, die von der Koalitionsregierung unter David Cameron bewirkt wurde, wird das britische Parlament für fünf Jahre gewählt. Diese Fünf-Jahre-Regel will Johnson nun canceln, damit er wieder, wie es früher der Fall war, die Queen um Neuwahlen bitten kann, wann es ihm beliebt. In London rechnet man damit, dass Johnson diese Änderung schnell und ohne großen Widerstand im Parlament durchsetzen könnte.

Boris Johnson baut auf einen anhaltenden Amtsbonus in der Corona-Krise. Die schnelle Impfkampagne und das bevorstehende Ende des Lockdowns am 21. Juni werden ihm von den Wählern trotz seines Missmanagements im Jahr zuvor, das dem Land die höchste Corona-Opferzahl Europas beschwerte, hoch angerechnet.

Antritt mit dem "Winner-Image"

Der Premier positioniert sich als Sieger. In seiner bisherigen politischen Karriere hat er vier große Wahlen gewonnen. In den Jahren 2008 und 2012 wurde er jeweils zum Bürgermeister Londons gewählt. Im Jahr 2016 gewann er das Brexit-Referendum und danach in 2019 die Unterhauswahlen. Konservative Kräfte im Land träumen bereits von einem Jahrzehnt unter Johnson.

Strategen in der Labour Partei erwarten, dass Labour-Vorsitzender Kier Starmer sich die Drohung von vorgezogenen Neuwahlen zunutze machen könnte. Er wird vor diesem Hintergrund die dringend notwendigen Reformen in der eigenen Partei schneller vorantreiben können. Bei den jüngsten Regional- und Lokalwahlen erlitt die Partei eine herbe Niederlage.